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   AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15   

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https://dejure.org/2015,50393
AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15 (https://dejure.org/2015,50393)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.09.2015 - 1 AGH 2/15 (https://dejure.org/2015,50393)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. September 2015 - 1 AGH 2/15 (https://dejure.org/2015,50393)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15
    Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 - (= NJW 2003, 2520) kann für den vorliegenden Fall nicht fruchtbar gemacht werden.

    Ersichtlich dient § 43a BRAO der Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten und der Sicherung der Unabhängigkeit insoweit, als ein Anwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden verliert (NJW 2003, 2520, 2521).

  • SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15
    Seit 2008 vertritt diese Anwaltssozietät den Beschwerdeausschuss der Ärzte- und Krankenkassen E in sozialgerichtlichen Verfahren, in welchen die betroffenen Ärzte gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vorgehen, so u.a. in dem seit 2007 anhängigen Klageverfahren der Gemeinschaftspraxis N & Partner in O auf Aufhebung eines Bescheides des Prüfungsausschusses vom 24. April 2005 in Gestalt des Widerrufsbescheides des Beschwerdeausschusses des Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in E vom 26. Juni 2007 (Az.: S 2 (14) KA 153/07 - SG Düsseldorf).

    b) Mindestens in einem Beschwerdeverfahren (Gemeinschaftspraxis N & Partner) mandatierte der Angeschuldigte C den in seiner Kanzlei tätigen Rechtsanwalt G mit der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren (SG Düsseldorf S 2 (14) KA 153/07, später: LSG Essen L 11 KA 20/09).

  • BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

    Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15
    Die entsprechende strafrechtliche Regelung in § 17 StGB ist hier entsprechend anwendbar (vgl. BGH NJW 1991, 49, 50).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15
    Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, übersteigen die Anforderungen die zur Meidung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs gebotene Sorgfalt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263).
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