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   AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16   

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https://dejure.org/2018,5417
AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16 (https://dejure.org/2018,5417)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/16 (https://dejure.org/2018,5417)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 1 AGH 83/16 (https://dejure.org/2018,5417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt; Alleinige Vertretungsbefugnis eines angestellten Syndikusrechtsanwalts; Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit in Höhe von 50 Prozent

  • Anwaltsblatt

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Juristischer Verlagsmitarbeiter

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung eines juristischen Verlagsmitarbeiters als Syndikusrechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Juristischer Verlagsmitarbeiter

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Juristischer Verlagsmitarbeiter

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 829
  • AnwBl 2018, 298
  • AnwBl Online 2018, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • AGH Hessen, 08.05.2017 - 1 AGH 14/16

    Fehlen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt bei vornehmlich

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16
    Zur Stützung ihres Vorbringens verweist sie auf eine Entscheidung des Hessischen AGH vom 8. Mai 2017 (1 AGH 14/16).

    Solche Überprüfung ist auf die Klärung genereller Rechtsfragen gerichtet, und insoweit zwar Tätigkeit eines Juristen, nicht aber notwendig eines Anwalts (so auch Hessischer AGH, Urteil vom 08.05.2017 - 1 AGH 14/16 -, BRAK-Mitt. 2017, 248).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16
    (1) Die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO geforderte Prüfung von Rechtsfragen erfordert zunächst die vollständige und sorgfältige Aufklärung und Analyse des Sachverhalts, um schließlich auf Basis der rechtlichen Prüfung verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten sind, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201; grundlegend Senat 1 AGH 34/16).
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Auch dies spricht - jedenfalls unter den hier gegebenen, vorstehend genannten Umständen - für die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, die Beigeladene habe die Befugnis, nach außen für ihren Arbeitgeber verantwortlich aufzutreten (vgl. Henssler/Deckenbrock, DB 2016, 215, 217; vgl. auch AGH Hamm, NJW-RR 2018, 829 Rn. 34 [juris Rn. 39]).

    Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob - wie der Anwaltsgerichtshof und die Beklagte meinen - es für die Annahme einer solchen Prägung bereits ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 Prozent seiner für den Arbeitgeber insgesamt geleisteten Arbeit ausübt (so auch AGH Hamm, Urteil vom 13. Februar 2017 - 1 AGH 32/16, BB 2017, 914, 916; AGH Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 2017 - AGH 1/2017 II, juris Rn. 62; jeweils mwN; Hartung in Hartung/Scharmer, aaO, § 46 BRAO Rn. 26; a.A. Henssler/Deckenbrock, aaO S. 218; wohl auch AGH Hamm, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 AGH 83/16, NJW-RR 2018, 829 Rn. 35 f. (juris Rn. 40 f.); Pohlmann, DB 2016, 1299, 1305 - für einen deutlich höheren Anteil als 50 Prozent; siehe ferner Römermann/Günther in BeckOK BORA, Stand 1. Juni 2018, § 46 BRAO Rn. 14a mwN - die Möglichkeit einer Prägung auch bei weniger als 50 Prozent bejahend).

  • AGH Bayern, 25.02.2019 - BayAGH I - 1 - 15/16
    Zudem verwies sie auf zwei Entscheidungen des AGH Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/16 und v. 10.11.2017 - 1 AGH 91/16), welche die Zulassung von Verlagsmitarbeitern als Syndikusanwälte bei vergleichbaren Tätigkeiten beträfen.

    Zudem verweist sie auf Entscheidungen des Bayerischen AGH v. 30.7.2018 (I-5-17/17) und v. 7.2.2019 (I-1-27/18) sowie des Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen v. 10.11.2017 (1 AGH 91/16) und v. 20.2.2018 (1 AGH 83/16), in welchen den dortigen Antragstellern bei mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Tätigkeiten jeweils eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erteilt worden sei.

    (1) Die in § 46 III Nr. 1 BRAO vorgesehene Prüfung von Rechtsfragen erfordert zunächst die vollständige und sorgfältige Aufklärung und Analyse des Sachverhalts, um schließlich auf der Basis der rechtlichen Prüfung verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten sind, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/16, AnwBl. 2018, 298 Rn. 35; amtl.

    Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen v. 20.2.2018 - AGH 83/16 (NJW-RR 2018, 829 ff.).

  • AGH Bayern, 09.04.2018 - BayAGH III - 4 - 8/17

    Feststellung der anwaltlichen Tätigkeit eins Syndikusrechtsanwalts

    Insoweit mag es sich um eine juristische Tätigkeit handeln, auch mag die Tätigkeit eines Volljuristen von Vorteil sein, es handelt sich jedoch nicht um eine anwaltliche Tätigkeit (so auch AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/16 = BeckRS 2018, 2687; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.11.2017 - 1 AGH 91/16).

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) = BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart Urteil vom 23.06.2017 - AGH 1/17 bei juris; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.2017 - 1 AGH 1/17 = BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/18 = BeckRS 2018, 2687; BGH Beschluss vom 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).

  • AGH Bayern, 24.09.2018 - BayAGH III - 4 - 10/18

    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

    Hierbei mag es sich zwar jedenfalls teilweise um eine juristische Tätigkeit handeln und die Tätigkeit eines Volljuristen von Vorteil sein, es handelt sich jedoch nicht um eine dem Kanon des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO unterfallende anwaltliche Tätigkeit (vgl. AGH Hamm, Urteil vom 22. Februar 2018, 1 AGH 83/16, juris Rn. 37; AGH Hamm, Urteil vom 10. November 2017, 1 AGH 91/16).

    Soweit der Kläger insoweit vorbringt, die Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen erfordere die Prüfung von Rechtsfragen und sei auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen ausgerichtet, verkennt er weiterhin, dass die vor einem Termin subjektiv für erforderlich gehaltene Prüfung allgemeiner Rechtsfragen, das Zusammentreffen mit anderen Mitarbeitern des Arbeitgebers und die dortige "Beratung allgemeiner rechtlicher Fragen" bzw. die Erörterung rechtlicher Fragen mit Dritten nicht die von § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO geforderte rechtliche Prüfung eines konkreten Einzelfalles in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers einschließlich Aufklärung und Analyse des Sachverhalts (vgl. AGH Hamm, Urteil vom 22. Februar 2018, 1 AGH 83/16, juris Rn. 37) darstellt und auch keine Rechtsberatung des Arbeitgebers oder eine Tätigkeit zur Gestaltung von Rechtsverhältnissen.

  • AGH Bayern, 07.10.2019 - BayAGH III - 4 - 11/18
    Denn eine anwaltliche Tätigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17; AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.6.2017 - AGH 1/17; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2017 - 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/18, BeckRS 2018, 2687).
  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17

    Zulassung einer Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwältin

    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. AGH Hamburg Urteil vom 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6) = BeckRS 2017, 126224; AGH Stuttgart Urteil vom 23.06.2017 - AGH 1/17 bei juris; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.11.2017 - 1 AGH 1/17 = BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/18 = BeckRS 2018, 2687; BGH Beschluss vom 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
  • AGH Bayern, 30.04.2018 - BayAGH I - 5 - 17/17

    Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als

    Die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO vorgesehene Prüfung von Rechtsfragen erfordert zunächst die vollständige und sorgfältige Aufklärung und Analyse des Sachverhalts, um schließlich auf der Basis der rechtlichen Prüfung verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten sind, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (AGH Hamm, Urteil vom 22.02.2018 - 1 AGH 83/16 - AnwBl. 2018, 298 Rdnr. 35, vgl. amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).
  • AGH Bayern, 08.04.2019 - BayAGH III - 4 - 1/18
    Umgekehrt wird eine anwaltliche Tätigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, dass im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in geringem Umfang auch andere Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. Hamburgischer AGH, Urt. v. 22.6.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/2016 (I-6), BeckRS 2017, 126224; AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.6.2017 - AGH 1/17, juris; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2017 - 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074; AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/18, BeckRS 2018, 2687; BGH, Beschl. v. 12.2.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
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