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   AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20   

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https://dejure.org/2021,23444
AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20 (https://dejure.org/2021,23444)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2021 - 1 AGH 16/20 (https://dejure.org/2021,23444)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2021 - 1 AGH 16/20 (https://dejure.org/2021,23444)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

    Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    a) Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Anwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH BRAK-Mitt. 1991, 102; BRAK-Mitt. 1995, 126; NJW-RR 2011, 483).

    b) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden verbunden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW-RR 2011, 483; Senat, Urteil vom 13.09.2013, 1 AGH 24/13).

  • BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung (BGH NJW 2011, 3234), auf anschließend eingetretene Entwicklungen kann nur in einem Wiederzulassungsverfahren reagiert werden (BGHZ 190, 187 Rn 9).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 1 AGH 24/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    b) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden verbunden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW-RR 2011, 483; Senat, Urteil vom 13.09.2013, 1 AGH 24/13).
  • BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    Die Annahme der Gefährdung von Rechtssuchenden ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung; BGH, Beschluss vom 25.06.2007, AnwZ (B) 101/05).
  • BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    Bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrunds hat der Anwalt einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (BGH, Beschluss vom 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn 5).
  • BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01

    Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
    Der Nachweis des Erlöschens obliegt dem Rechtsanwalt (BGH BRAK-Mitt. 2003, 84).
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