Rechtsprechung
AGH Sachsen, 02.09.2016 - AGH 11/15 |
Verfahrensgang
- AGH Sachsen, 02.09.2016 - AGH 11/15
- BGH, 23.12.2016 - AnwZ (Brfg) 59/16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19
Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur …
Die von ihm deshalb erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Beratung und Belehrung hinsichtlich der vorstehend genannten Fragen sowie die Aufhebung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Kammerbeiträge der Jahre 2014 und 2015 begehrt hatte, ist von dem Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) abgewiesen worden.Er hat zutreffend erkannt, dass über diesen Klageantrag bereits in dem Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) rechtskräftig entschieden worden ist.
Zudem stünde einer Zulassung der Berufung entgegen, dass über die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu den von ihm gestellten sieben Fragen zu beraten und zu belehren, bereits in dem Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) rechtskräftig entschieden worden ist (s.o. zu 1 b).
- BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 53/17
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des …
Die von ihm deshalb erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Beratung und Belehrung hinsichtlich der vorstehend genannten Fragen sowie die Aufhebung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Kammerbeiträge der Jahre 2014 und 2015 begehrt hatte, ist von dem Anwaltsgerichtshof durch Urteil vom 2. September 2016 (AGH 11/15 (I)) abgewiesen worden. - BGH, 23.12.2016 - AnwZ (Brfg) 59/16
Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über Belehrung und Beratung in …
AGH Dresden, Entscheidung vom 02.09.2016 - AGH 11/15 (I) -.