Rechtsprechung
   AGH Sachsen-Anhalt, 18.03.1995 - 1 AGH 5/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Anordnung einer Postvollmacht zugunsten des Abwicklers einer Anwaltspraxis; Begriff der zur Kanzlei gehörenden Gegenstände i.S.d. § 53 Abs. 10 S. 1 BRAO; Rechtsweg für die gerichtliche Anordnung einer Postvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1206
  • MDR 1995, 748



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 VA 3/99  

    Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg

    Insoweit ist allerdings zweifelhaft, ob die Gerichte, die über Notarsachen nach § 111 BNotO entscheiden, einen eigenen Rechtsweg im Sinne des § 17 a GVG bilden (so aber für Anwaltssachen AGH Sachsen-Anhalt, NJW-RR 1995, 1206, 1207).

    Im Verhältnis des Verfahrens gemäß § 111 BNotO und der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit ist § 17 a GVG ebenfalls anwendbar (BGHZ 115, 275, 284, 285); ebenso gilt dies im Verhältnis zwischen dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (Anwaltsgerichtshof Sachsen-Anhalt, NJW-RR 1995, 1206, 1207).

  • OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06  

    Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag

    Damit der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei seine den Interessen der Mandanten und der Sicherheit des Rechtsverkehrs dienende (Feuerich, BRAO, 5. Aufl., § 55, Rn. 2; Franke / Böhme, AnwBl 2004, 339) Befugnis, die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treuguts herauszuverlangen und darüber zu verfügen (§§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 10 S. 1 BRAO), effektiv durchzusetzen vermag, kann er den pflichtwidrig (§ 55 Abs. 10 S. 3 BRAO) seine Mitwirkung verweigernden ehemaligen Rechtsanwalt durch einstweilige Verfügung unmittelbar auf Herausgabe in Anspruch nehmen (Feuerich, a.a.O., § 53, Rn. 34 unter Hinweis auf AGH Naumburg, NJW-RR 1995, 1206; Simonsen / Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224 [225]), ohne sich auf den umständlichen Weg einer Auskunfts- oder Stufenklage verweisen lassen zu müssen.
  • OLG Hamburg, 11.09.2002 - 1 StO 2/02  

    Berufsgerichtliche Zuständigkeit für eine Berufspflichtverletzung bei

    Daraus wird hergeleitet, dass im Verhältnis etwa der Disziplinargerichte zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 103, 26 betreffend Entfernung eines Disziplinarvorganges aus den Personalakten) und der Anwaltsgerichte zu den ordentlichen Gerichten (AGH Naumburg in NJW-RR 1995, 1206, 1207 betreffend Aufhebung einer Postsperre) unterschiedliche Rechtswege bestehen und grundsätzlich eine Verweisung nach §§ 17, 17 a Abs. 2 S. 1 GVG in Betracht kommt (vgl. Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl., § 17 GVG Rdn. 1; Kissel, a.a.O., § 17 Rdn. 5; a.A. Gehre, a.a.O., § 153 Rdn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht