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| AGH Schleswig-Holstein, 15.01.2009 - 2 AGH 6/08 |
Zitiervorschläge
AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 2 AGH 6/08 (https://dejure.org/2009,45633)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Rechtswidrige Zwangsgeldbescheide
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de
, S. 53 (Leitsatz)
§§ 56, 57 BRAO; § 118a LVwG; § 51 VwVfG
Rechtswidrige Zwangsgeldbescheide
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04
Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 15.01.2009 - 2 AGH 6/08
Hierzu erging der Beschl. des BGH v. 17.10.2005 (AnwSt [R] 11/04), in dem ausgeführt ist, eine pauschale Bezugnahme auf die Bestimmung des § 56 Abs. 1 BRAO ohne jeden Hinweis auf das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts genüge dem Hinweisgebot nicht; bei Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 56 Abs. 1 Satz 3 BRAO könne die Untätigkeit des RA nicht als Berufspflichtverletzung gewertet werden.Nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 17.10.2005 AnwSt [R] 11/04, die Astin.
- BFH, 09.03.1989 - VI R 101/84
Verspätungszuschlag - Bemessung - Verwaltungsakte - Rücknahme
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 15.01.2009 - 2 AGH 6/08
Zwar ist es nicht grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn eine Behörde einen ohne nähere Begründung vorgebrachten Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides schlicht mit dem Hinweis auf Zeitablauf und die Bestandskraft des Bescheides zurückweist (vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG, § 48 Rdnr. 80, BFH, NVwZ 1990, 700, 701).