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   AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04   

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https://dejure.org/2004,31712
AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04 (https://dejure.org/2004,31712)
AGH Bayern, Entscheidung vom 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04 (https://dejure.org/2004,31712)
AGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - BayAGH II - 3/04 (https://dejure.org/2004,31712)
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  • BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

    Anwaltsrundschreiben

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung bedarf der Rechtfertigung (BGHZ 147, 71 - Anwaltswerbung II - BGH NJW 2001, 2886/2887 m.w.N.; OLG München NJW 2002, 760).

    Nur wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall Beratungs- und Vertretungsbedarf hat, liegt eine verbotene Werbung um Erteilung von Aufträgen im Einzelfall vor (BGH NJW 2001, 2886/2887).

  • OLG München, 20.12.2001 - 29 U 4592/01

    "Interessentenschreiben" auf Internet-Homepage einer Anwaltskanzlei als

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung bedarf der Rechtfertigung (BGHZ 147, 71 - Anwaltswerbung II - BGH NJW 2001, 2886/2887 m.w.N.; OLG München NJW 2002, 760).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

    CIF

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Nach dem Stand der europarechtlichen Rechtsprechung verstößt es zwar gegen Art. 10 und Art. 81 EGV, wenn ein Mitgliedsstaat Kartellabsprachen gemäß Art. 81 EGV vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (EuGH, NJW 2004, 351 - Italienisches Zündholzkonsortium - EuGH, MDR 1998, 1174 - Nationaler Rat der Zollinspekteure - Römermann, MDR 1998, 1149; siehe auch EuGH 2002, 882 - Arduino -).
  • BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

    Zum anwaltlichen Werberecht

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Die Vorschrift ist unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 85, 248/256; BVerfG NJW 2000, 3195 - Anwaltssponsoring - NJW 2001, 3324 - "So kommen Sie zu Ihrem Recht"-) zu entnehmen, dass der Rechtsanwalt nunmehr grundsätzlich um Praxis werben darf.
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Die Vorschrift ist unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 85, 248/256; BVerfG NJW 2000, 3195 - Anwaltssponsoring - NJW 2001, 3324 - "So kommen Sie zu Ihrem Recht"-) zu entnehmen, dass der Rechtsanwalt nunmehr grundsätzlich um Praxis werben darf.
  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

    Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Die Vorschrift ist unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 85, 248/256; BVerfG NJW 2000, 3195 - Anwaltssponsoring - NJW 2001, 3324 - "So kommen Sie zu Ihrem Recht"-) zu entnehmen, dass der Rechtsanwalt nunmehr grundsätzlich um Praxis werben darf.
  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Nach dem Stand der europarechtlichen Rechtsprechung verstößt es zwar gegen Art. 10 und Art. 81 EGV, wenn ein Mitgliedsstaat Kartellabsprachen gemäß Art. 81 EGV vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (EuGH, NJW 2004, 351 - Italienisches Zündholzkonsortium - EuGH, MDR 1998, 1174 - Nationaler Rat der Zollinspekteure - Römermann, MDR 1998, 1149; siehe auch EuGH 2002, 882 - Arduino -).
  • BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

    Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Rechtsanwalt, anders als nach der früheren Rechtslage (BGHZ 115, 105/108 ff - Anwaltswerbung I -), insbesondere auch erlaubt, sich in Rundschreiben an Nichtmandanten zu wenden und sich als Spezialist für Zwangsvollstreckung zu präsentieren.
  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 82/02

    Berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43b BRAO - Spezialist für den

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Ein werbemäßiges Herantreten an Personen, bei denen etwa aufgrund ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Anwalt mit einem potentiellen Interesse an Beratung und Vertretung rechnet, ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG Hamburg NJW 2004, 1668/1669 f.).
  • BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02

    Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

    Auszug aus AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
    Das Verbot gilt auch für Absprachen, die beispielsweise die Fälligkeit des Honorars an den Erfolg der anwaltlichen Leistung knüpfen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1067/1069).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

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