Rechtsprechung
AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 27 BRAO; § 43 BRAO; § 56 BRAO; § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO; § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO; § 223 Abs. 1 BRAO; § 9 BORA; § 10 BORA; § 10 Abs. 1 S. 3 BORA; § 3 UWG
Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen hinsichtlich der Namensgebung einer Anwaltskanzlei; Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "& Coll." auf einem Kanzleibriefbogen bei tätig sein von lediglich zwei Anwälten; Erteilung einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen hinsichtlich der Namensgebung einer Anwaltskanzlei; Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "& Coll." auf einem Kanzleibriefbogen bei tätig sein von lediglich zwei Anwälten; Erteilung einer ...
- Wolters Kluwer
Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen hinsichtlich der Namensgebung einer Anwaltskanzlei; Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "& Coll." auf einem Kanzleibriefbogen bei tätig sein von lediglich zwei Anwälten; Erteilung einer ...
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - zur Briefkopfgestaltung ("... & Coll.")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 46 (Leitsatz)
BORA §§ 9, 10; UWG § 3
Anwaltliche Werbung - Briefkopfgestaltung ("... & Coll.")
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 13.06.1991 - 4 U 97/91
Auszug aus AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
Wegen der wettbewerblichen Relevanz wird Bezug genommen auf einen unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 13.6.1991 - 4 U 97/91 -. - BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01
Beanstandung der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät auf ihrem Briefbogen - …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
Als solche ist sie nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbar (so zuletzt Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003/504 - und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 - NJW 2002/608). - BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
Als solche ist sie nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbar (so zuletzt Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003/504 - und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 - NJW 2002/608).
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
Auch der erkennende Senat hat die missbilligende Belehrung grundsätzlich als zulässig anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 3. Februar 2003 - AGH 15/02 - juris, und vom 7. Juli 2004 - AGH 3/04 - = NJW 2004, 3270; ebenso AGH NRW BRAK-Mitt. 2005, 198;… nunmehr auch Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 74 Rn. 10, unter Aufgabe der Gegenauffassung der Vorauflage;… a. A. Henssler/Prütting-Hartung, § 74 Rn. 10;… Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 73 Rn. 6). - LG Köln, 28.08.2008 - 171 StL 1/08 Die Verwendung des Zusatzes "und Kollegen" erweckt nach der ensprechenden Rechtsprechung zum anwaltlichen berufsrecht den irreführenden Anschein, dass neben den namentlich genannten Berufsangehörigen mehr als nur ein weiterer Berufsträger in der Sozietät tätig sind (Niedersächs. AGH, Beschl.v. 03.02.2003 - AGH 15/02 , BRAK- Mitt. 2003, 29;… Kuhls/Meurers/Maxl/Schaefer/Goez/Willerscheid, StBerG , 2. Aufl. 2004, § 56 Rn. 72).