Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 S. 1 FAO; § 24 Abs. 4 FAO
  Anforderungen an den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Erbrechts für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Erbrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Erbrechts für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Erbrecht

 
• Betriebs-Berater

  Verfassungswidrigkeit der Minder- oder Höherbewertung von Fällen

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG
  Fachanwaltsantrag: Minder- oder Höhergewichtung von Fällen verfassungswidrig

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG
  Fachanwaltsantrag: Minder- oder Höhergewichtung von Fällen verfassungswidrig

• BRAK-Mitteilungen

  Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO verstößt gegen GG

• brak-mitteilungen.de , S. 38

  § 5 Abs. 4 FAO; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
  Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO verstößt gegen GG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachanwälte: Dürfen einzelne Fälle niedriger gewichtet werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anwaltsgerichtshof Celle: Gewichtung der Fallzahlen für Fachanwaltstitel verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fachanwälte: Darf die Rechtsanwaltskammer einzelne Fälle niedriger gewichten? (IBR 2012, 236)

Verfahrensgang

• AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10 (II 10)
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1179
• BB 2012, 6
• AnwBl 2011, 957
• AnwBl Online 2011, 225

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• AGH Niedersachsen, 18.01.2010 - AGH 18/09

  Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen (AGH 18/09).

  Soweit der Kläger sich in seinem Schriftsatz vom 05.06.2009 (Blatt 33 ff., 61 GA AGH 18/09) darauf berufen habe, dass ein Fall (lfd. Nr. 32) wenigstens mit 1, 25 Punkten zu bewerten sei, da kompliziertes italienisches Erbrecht anzuwenden gewesen sei, sei der Kläger mit dem Schreiben des Berichterstatters des Fachausschusses vom 25.05.2010 (Blatt 508 ff., 514 der Beiakten) zur Darlegung der Einzelheiten aufgeforderten worden, eine ergänzende Stellungnahme des Klägers sei jedoch nicht erfolgt.

  Zur Begründung seiner Klageerweiterung bezieht sich der Kläger zunächst auf seinen Sachvortrag aus dem vor dem Senat zu dem Aktenzeichen AGH 18/09 geführten Vorverfahren.

• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08

  Voraussetzungen der Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Während der AGH Bremen in seinem Beschluss vom 03.12.2003 (…1 AGH 2/2002, BRAK-Mitt. 2004, S. 85 ff.) und ihm folgend der Thüringer AGH (…Beschluss vom 15.11.2004 - AGH 2/04, BRAK-Mitt. 2005, S. 134 ff.) ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten haben, dass jeder Fall zumindest mit 0, 5 zu gewichten sei, hat der BGH (Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, S. 177 ff.) nun entschieden, dass bei Wiederholungsfällen eine Mindergewichtung "mit einem Faktor von höchstens 0, 2" zulässig sei.

  Folgt man der Auffassung des BGH in seinem Beschluss vom 20.04.2009 (aaO.) und lässt eine Mindergewichtung mit bis zu 0, 2 pro Fall zu, würde dies, wenn man den ersten von mehreren Wiederholungsfällen mit 1, 0 gewichtet, bedeuten, dass der Antragsteller die Bearbeitung von 396 Fällen nachweisen müsste.

• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05

  Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Nr. 13 aufgeführte gerichtliche Verfahren betrifft nicht das Fachgebiet des Erbrechts, d. h. der Bearbeitungsschwerpunkt dieses Falles lag nicht in diesem Rechtsgebiet (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, S. 1513 ff.).

  Aus der vom Kläger auf die Aufforderung der Beklagten vom 26.05.2010, Seite 16, ohne weitere Erläuterung mit Schreiben vom 15.06.2010 vorgelegten Arbeitsprobe ist nicht zu entnehmen, dass es sich um unterschiedliche Lebenssachverhalte (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, S. 1513 ff.) handelte, die Gegenstand der Beratungen des Klägers waren.

 
• AGH Thüringen, 15.11.2004 - AGH 2/04

  Fachanwalt - Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Während der AGH Bremen in seinem Beschluss vom 03.12.2003 (…1 AGH 2/2002, BRAK-Mitt. 2004, S. 85 ff.) und ihm folgend der Thüringer AGH (Beschluss vom 15.11.2004 - AGH 2/04, BRAK-Mitt. 2005, S. 134 ff.) ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten haben, dass jeder Fall zumindest mit 0, 5 zu gewichten sei, hat der BGH (…Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, S. 177 ff.) nun entschieden, dass bei Wiederholungsfällen eine Mindergewichtung "mit einem Faktor von höchstens 0, 2" zulässig sei.
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  117 Ein Norm, die wie § 5 Abs. 4 FAO das Grundrecht des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95, BRAK-Mitt. 1998, S. 145 f.), muss unter anderem Mindestanforderungen an das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot erfüllen.
• BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Gerade in dem auch aus verfassungsrechtlichen Gründen stark formalisierten Fachanwaltszulassungsverfahren (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09, BRAK-Mitt. 2010, S. 270, 271, der unter Hinweis auf die Formalisierung des Nachweises der Fallbearbeitung innerhalb der 3-Jahres-Zeitraums auch einen unwesentlichen Teil der Bearbeitung eines dem jeweiligen Fachgebiet zuzuordnen Falles in dem maßgeblichen Zeitraum ausreichen lässt) kann eine derart systemwidrige und unbestimmte, das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit einschränkende Vorschrift keine Anwendung finden.
• AGH Bremen, 03.12.2003 - 1 AGH 2/02

  Voraussetzungen für die Führung des Titels "Fachanwalt für Familienrecht"; …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Während der AGH Bremen in seinem Beschluss vom 03.12.2003 (1 AGH 2/2002, BRAK-Mitt. 2004, S. 85 ff.) und ihm folgend der Thüringer AGH (…Beschluss vom 15.11.2004 - AGH 2/04, BRAK-Mitt. 2005, S. 134 ff.) ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten haben, dass jeder Fall zumindest mit 0, 5 zu gewichten sei, hat der BGH (…Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, S. 177 ff.) nun entschieden, dass bei Wiederholungsfällen eine Mindergewichtung "mit einem Faktor von höchstens 0, 2" zulässig sei.
• AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 24/10

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 12/10

  Dieses Verfahren wird beim Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof zu dem Aktenzeichen AGH 24/10 (II/19) geführt.

• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …

  Der Klage auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids und auf Gestattung der Führung der begehrten Fachanwaltsbezeichnung hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 29. August 2011 stattgegeben (AnwBl. 2011, 957 f.).
• AGH Bayern, 16.12.2013 - BayAGH III - 4 - 1/13

  Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Arbeitsrecht

  Insoweit folgt der Senat vollumfänglich dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11 - zu dem von der Klägerin zitierten Urteil des AGH Celle vom 29.08.2011 - AGH 12/10 (II 10) - und nimmt auf die Begründung des Bundesgerichtshofs Bezug.
• AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 24/10
  Dem Senat haben die Verfahrensakte des AGH in dem Verfahren AGH 12/10 und die bei der Beklagten bezüglich des Fachanwaltsantrages des Klägers geführten Beiakten vorgelegen.