Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung des englischen Wortes "Associates" in der Kurzbezeichnung einer überwiegend deutschen Anwaltskanzlei; Eindruck des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten im internationalen Bereich; Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § ...
- Wolters Kluwer
Verwendung des englischen Wortes "Associates" in der Kurzbezeichnung einer überwiegend deutschen Anwaltskanzlei; Eindruck des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten im internationalen Bereich; Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § ...
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - Kurzbezeichnung mit dem Zusatz "Associates"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03
- BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 35/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1537
- NJW 2005, 1824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94
Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03
Durch die Gestaltung des Briefkopfes bzw. der Kurzbezeichnung unter Verwendung des Zusatzes "Associates" i. V. m. der Nennung der Namen des Antragstellers sowie der Rechtsanwältin I2, des Steuerberaters und Dipl.-Finanzwirts T und des Rechtsanwalts H wird zunächst der Eindruck erweckt, dass auch die letztgenannten Rechtsanwälte bzw. der Steuerberater T Mitglieder einer internationalen Sozietät bzw. eines internationalen körperschaftlichen Zusammenschlusses auf anderer rechtlicher Grundlage als dem der Sozietät seien (vgl. BGH, NJW 1996, 2308, 2309).Es entsteht der unzutreffende Eindruck, es seien mehrere deutsche Rechtsanwälte als Sozien innerhalb einer internationalen bzw. in den USA ansässigen Sozietät tätig, der beim Verkehr eine nicht unerhebliche Fehlvorstellung erzeugt, nämlich die Erwartung des Mandanten, im Falle der Mandatserteilung seien ihm zur Erledigung seiner Angelegenheiten mehrere zu einer Sozietät verbundene amerikanische und deutsche Rechtsanwälte verpflichtet, die gleichzeitig auch einer internationalen Kanzlei mit Sitz in O angehörten (vgl. BGH, NJW 1996, 2308, 2309).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03
Bei dem angefochtenen "belehrenden Hinweis" der Kammer handelt es sich nämlich um mehr als nur eine präventive Auskunft der Rechtsanwaltskammer betreffend die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens des Antragstellers (vgl. BVerfG NJW 1979, 1159, 1160; BGH BRAK-Mitt. 1997, 40). - BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 20/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03
Bei dem angefochtenen "belehrenden Hinweis" der Kammer handelt es sich nämlich um mehr als nur eine präventive Auskunft der Rechtsanwaltskammer betreffend die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens des Antragstellers (vgl. BVerfG NJW 1979, 1159, 1160; BGH BRAK-Mitt. 1997, 40).