Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, Hauptverhandlung, herabsetzende Äußerungen, Kränkung, Schmähung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtzulassung der Anschuldigungsschrift einer Generalstaatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Berufsrechtliche Ahndung von herabsetzenden Äußerungen eines Rechtsanwalts; Beurteilung der Anlassbezogenheit einer Äußerung aus Sicht eines ...

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Anschuldigungsschrift einer Generalstaatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Berufsrechtliche Ahndung von herabsetzenden Äußerungen eines Rechtsanwalts; Beurteilung der Anlassbezogenheit einer Äußerung aus Sicht eines ...

• Anwaltsblatt

  § 43 BRAO, § 43a BRAO, § 113 BRAO, § 185 StGB
  Kein Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei "geschmackloser" Anspielung

• Anwaltsblatt

  § 43 BRAO, § 43a BRAO, § 113 BRAO, § 185 StGB
  Kein Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei "geschmackloser" Anspielung

• BRAK-Mitteilungen

  Keine Beleidigung bei geschmackloser Äußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufsrechtliche Ahndbarkeit herabsetzender Äußerungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufsrechtliche Ahndbarkeit herabsetzender Äußerungen

Papierfundstellen

• AnwBl 2016, 521
• AnwBl Online 2016, 391

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15

  Im "Kampf um das Recht" wird die Stellung der Rechtsanwälte jedoch insofern gestärkt, dass - soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert - Äußerungen von Rechtsanwälten auch dann weitgehend straffrei sind, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen (BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in einem Beschluss vom 28.07.2014 deutlich gemacht, dass die - regelmäßig notwendige - Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsinteressen dann nicht vorzunehmen ist, wenn die getätigten Äußerungen als Schmähkritik einzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 -1 BvR 482/13).

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung im Sinne einer Diffamierung der Person (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13; aktuell OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 - 5 RVs 55/15).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15

  Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.07.1987 - 1 BvR 195/87).
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15

  Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung im Sinne einer Diffamierung der Person (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13; aktuell OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 - 5 RVs 55/15).
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15

  Im Rahmen der Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. § 193 StGB) ist eine fallbezogene Abwägung zwischen den Grundrechten der Berufsfreiheit - gegebenenfalls unter Einbeziehung der Meinungsfreiheit - und den Rechtsgütern, deren Schutz die einschränkende Norm bezweckt, verfassungsrechtlich geboten (BVerfG, Beschluss v. 14.02.2000 - 1 BvR 390/95).