Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 AGH 4/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,35436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines befristeten rechtsanwaltlichen Vertretungsverbots für die Bereiche des gesamten Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Für abgelehnte Aussetzung von Vertretungsverbot ist Anwaltsgericht zuständig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Für abgelehnte Aussetzung von Vertretungsverbot ist Anwaltsgericht zuständig
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 AGH 4/14
- BGH, 27.10.2014 - AnwSt (B) 8/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AGH Schleswig-Holstein, 22.01.1999 - 2 AGH 25/98
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 AGH 4/14
Der Senat hält auch nach erneuter Beratung daran fest, dass es keinem Zweifel unterliegen kann, dass mit "Gericht" das erkennende Gericht gemeint ist (…vgl. hierzu: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 456c, Rn. 9;… Appl in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 456c, Rn. 8;… Pollähne in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl. 2012, § 458, Rn. 6; vgl. hierzu auch: Beschluss des AnwGH Schleswig-Holstein v. 22.01.1999, Az.: 2 AGH 25/98, NJW-RR 2000, 874).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 21/20 Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die Norm des § 4 Abs. 2 FAO bei ihrer Auslegung als "Mussvorschrift" den Grundsätzen einer am Zweck der Norm orientierten verfassungskonformen Auslegung zu stellen habe (vgl. AGH Hessen, Urteil vom 14.07.2014 - 2 AGH 4/14, BeckRS 2016, 3808;… Hartung/Scharmer/Scharmer, BORA/FAO, 7. Aufl., § 15 FAO Rn. 112), ergibt sich keine dem Kläger günstigere Bewertung.