Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Rechtsanwalt, Bezeichnung Büro , irreführende Werbung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Missbilligende Belehrung, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Bezeichnung "Büro", irreführende Werbung

 
• IWW

  §§ 112a, 112c BRAO, 42, 43 VwGO, 6 I BORA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtungsklage eines Mitglieds der Rechstanwaltskammer gegen die missbilligende Belehrung der Kammer im Hinblick auf eine irreführende Werbung

• Anwaltsblatt

  § 112a BRAO, § 112 BRAO, § 42 VwGO, § 43 VwGO
  Irreführende Werbung eines Einzelanwalts mit zwei Büroangaben

• Anwaltsblatt

  § 112a BRAO, § 112 BRAO, § 42 VwGO, § 43 VwGO
  Irreführende Werbung eines Einzelanwalts mit zwei Büroangaben

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Irreführende Werbung eines Einzelanwalts mit unterschiedlichen Büros

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts, "virtuelles Büro" ist keine Zweigstelle

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts mit zwei Büroanschriften - Bürodienstleister ist keine Zweigstelle

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwendung der Bezeichnung "Büro" mit einer Ortsangabe durch einen Rechtsanwalt kann eine irreführende Werbung sein

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  BRAO §§ 43 b; BORA § 6 Abs. 1
  Irreführung mit zwei Büroanschriften

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Internet-Werbung eines Anwalts mit zwei Büroanschriften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen - Virtuelles Büro kein zweiter Standort

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 1 AGH 49/15
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - 1 AGH 49/15
• BGH, 11.01.2018 - AnwZ (Brfg) 5/17

Papierfundstellen

• NJ 2017, 84
• MMR 2017, 279
• AnwBl 2017, 203
• AnwBl Online 2017, 61

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

  Verwendung des Wortes "Standorte" auf der Homepage einer Kanzlei

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Im Hinblick auf die Ansicht des AGH NRW in seinem Urteil vom 17.4.2015 - 1 AGH 38/14 -, in dem zwischen Hauptsitz und Standort unterschieden werde, sollte eine Abstufung in Gestalt der Unterscheidung zwischen "Hauptsitz" und weiteren Standorten/ Zweigstellen erfolgen, damit nicht der Eindruck erweckt werde, dass alle Standorte gleichrangig seien.

  Die Beklagte wende die Entscheidung des Senats vom 17.04.2015 (1 AGH 38/14) falsch an, da der Senat dort gerade keine Pflicht zur Unterscheidung zwischen "Hauptstelle" und "Zweigstelle" gefordert habe.

  Der Senat verweist hierzu auf sein Urteil vom 17.04.2015 (1 AGH 38/14 = BRAK-Mitt 2015, 254).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 11/16

  Belehrender Hinweis, Rechtsanwaltskammer, laufendes Verwaltungsverfahren, …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  festzustellen, dass die Angabe "Mitglied der Dr. H oder alternativ "Mitgliedsunternehmen der Dr. H im Außenauftritt seiner Rechtsanwaltskanzlei (z.B. Homepage, Briefpapier) nicht mit anwaltlichem Berufsrecht unvereinbar und die Verwendung dieser Bezeichnungen von ihm zukünftig nicht zu unterlassen sei, 2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihn darüber zu bescheiden, ob die Angabe "Mitglied der Dr. H oder alternativ "Mitgliedsunternehmen der Dr. H im Außenauftritt seiner Rechtsanwaltskanzlei (z.B. Homepage, Briefpapier) nicht mit anwaltlichem Berufsrecht unvereinbar und die Verwendung dieser Bezeichnungen von ihm zukünftig nicht zu unterlassen sei, hat der Senat mit Beschluss vom 23.02.2016 das Verfahren zur gesonderten Entscheidung in dem Verfahren 1 AGH 11/16 abgetrennt.
• BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15

  Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 24.09.2015 (AnwZ (Brfg) 31/15) kann für den hier gegebenen Zusammenhang nichts entnommen werden; dort wurde ein Verstoß gegen § 10 BRAO bejaht, weil ein Briefbogen eine Zuordnung der dort genannten Anwälte zu den Kanzleisitzen nicht erkennen ließ.

 
• BGH, 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7 = NJW 2015, 45 = BRAK-Mitt. 2015, 45; BGH Urteil vom 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7 = NJW-RR 2015, 186 = BRAK-Mitt. 2015, 39, zuletzt etwa BGH Beschluss vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 22/15 Rn. 10) namentlich dann, wenn sie ein Handlungsgebot oder Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7 = NJW 2015, 45 = BRAK-Mitt. 2015, 45;… BGH Urteil vom 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7 = NJW-RR 2015, 186 = BRAK-Mitt. 2015, 39, zuletzt etwa BGH Beschluss vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 22/15 Rn. 10) namentlich dann, wenn sie ein Handlungsgebot oder Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.
• BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammervorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12;… BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4;… Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 28 ff).

• LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
  Die Platzierung der Städtenamen im Briefkopf erweckt beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass die Beklagte zu 1) dort Standorte unterhält (…vgl. hierzu auch LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014, Az. 327 O 118/14; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urt. v. 30.09.2016, Az. 1 AGH 49/15 -, jeweils zitiert nach juris), was nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aber (mit Ausnahme von Hamburg) nicht der Fall ist.
• BGH, 11.01.2018 - AnwZ (Brfg) 5/17

  Einstellung des Zulassungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung …

  AGH Hamm, Entscheidung vom 30.09.2016 - 1 AGH 49/15 -.