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| AGH Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 2 AGH 11/10 |
Zitiervorschläge
AGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. November 2010 - 2 AGH 11/10 (https://dejure.org/2010,32017)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BRAK-Mitteilungen
Keine Teilnahme eines Interessenvertreters am Fachgespräch
- brak-mitteilungen.de
, S. 48
§§ 7, 24 Abs. 6 FAO
Keine Teilnahme eines Interessenvertreters am Fachgespräch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93
Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 2 AGH 11/10
Dazu kann die Herstellung einer beschränkten Öffentlichkeit gehören, die eine zusätzliche Garantie für einen einwandfreien Ablauf des Fachgespräches bietet (BVerfG, Beschl. v. 31.3.1994 - 6 B 65/93, Juris, Rdnr. 10).Diese beschränkte Öffentlichkeit bietet neben der gesetzlich angeordneten Protokollierung in der Form eines Inhaltsprotokolls erfahrungsgemäß eine zusätzliche Garantie für einen einwandfreien Prüfungsablauf (BVerfG, Beschl. v. 31.3.1994 - 6 B 65/93, Juris, Rdnr. 10).
- BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78
Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 2 AGH 11/10
Wie bereits der eingeschränkte Wortlaut der Norm "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" deutlich macht, wird dem Gesetzgeber eine begrenzte Regelungskompetenz zugewiesen (BVerfG, NJW 1981, 2136), von der in § 24 Abs. 6 FAO Gebrauch gemacht hat. - BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04
Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 2 AGH 11/10
Damit soll eine Überprüfung ermöglicht werden, ob die Stellungnahme des Ausschusses gegenüber dem Vorstand der RAK (§ 24 Abs. 9 Satz 1 FAO) und die daran nicht gebundene Entscheidung des Vorstandes der RAK über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung hinsichtlich des Ergebnisses des Fachgesprächs auf zutreffenden tatsächlichen Grundlagen beruhen (BGH, NJW 2005, 2082).