Rechtsprechung
AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
§ 223 BRAO
Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels - BRAK-Mitteilungen
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2007, 793
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung hat Bedeutung für die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsausübung der Bewerber (vgl. BVerfG NJW-RR 1998, 1001), so dass unter Beachtung der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einer möglichst raschen Entscheidung seines Antrags besteht. - BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20). - BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20).
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 71/97
Bestellung eines allgemeinen Vertreters - Vorlage eines Behinderungsfalles bei …
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20). - BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 4/94
Fachanwaltsbezeichnung - Umzulassung - Rechtsanwaltskammerwechsel
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Aus alledem folgert die Rechtsprechung, dass im Rahmen des § 223 BRAO Feststellungsanträge, auch in der Form der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 4 S. 1 VwGO) grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BGH BRAK-Mitt 2000, 257; 1993, 105; NJW 1995, 2105;… Feuerich/Weyland a.a.O.). - AGH Bayern, 12.12.1995 - BayAGH I - 8/95
Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Untätigkeitsklage
Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
Der Untätigkeitsantrag kann nicht allein deshalb Erfolg haben, weil die Dreimonatsfrist versäumt wurde (AGH München BRAK-Mitt. 1996, 205).