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   AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06   

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https://dejure.org/2007,34859
AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06 (https://dejure.org/2007,34859)
AGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 AGH 17/06 (https://dejure.org/2007,34859)
AGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 AGH 17/06 (https://dejure.org/2007,34859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Anwaltsblatt

    § 223 BRAO
    Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearbeitungsdauer für Verleihung des Fachanwaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 793
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung hat Bedeutung für die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsausübung der Bewerber (vgl. BVerfG NJW-RR 1998, 1001), so dass unter Beachtung der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einer möglichst raschen Entscheidung seines Antrags besteht.
  • BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00

    Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20).
  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97

    Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20).
  • BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 71/97

    Bestellung eines allgemeinen Vertreters - Vorlage eines Behinderungsfalles bei

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer bei künftigen Anträgen des Antragsstellers ebenso stellen wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; NJW-RR 1999, 359; Feuerich/Weyland a.a.O. Rdnr. 20).
  • BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 4/94

    Fachanwaltsbezeichnung - Umzulassung - Rechtsanwaltskammerwechsel

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Aus alledem folgert die Rechtsprechung, dass im Rahmen des § 223 BRAO Feststellungsanträge, auch in der Form der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 4 S. 1 VwGO) grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BGH BRAK-Mitt 2000, 257; 1993, 105; NJW 1995, 2105; Feuerich/Weyland a.a.O.).
  • AGH Bayern, 12.12.1995 - BayAGH I - 8/95

    Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Untätigkeitsklage

    Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06
    Der Untätigkeitsantrag kann nicht allein deshalb Erfolg haben, weil die Dreimonatsfrist versäumt wurde (AGH München BRAK-Mitt. 1996, 205).
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