Rechtsprechung
| AnwG Celle, 12.11.2003 - AnwG II-24/2003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Sachlichkeitsgebot - Vorwurf des Prozessbetruges
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
Auszug aus AnwG Celle, 12.11.2003 - AnwG II-24/03
Auch unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.04.1991, StV 1991, 458) , nach der die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer Ehrverletzung, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient sondern aus Sicht der Partei als rechtsbegründeter Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb geahndet werden darf, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr ist, ergibt sich nichts anderes.