Rechtsprechung
ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Verdachtskündigung - Aussageverweigerung eines Zeugen
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 25.07.2019 - 1 Ca 1229/19
- ArbG Aachen, 11.11.2019 - 1 Ca 1229/19
- ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (st. Rspr., etwa BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, 14, juris).Deshalb besteht regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf auf seine strafrechtliche Relevanz hin geprüft wird (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15, juris).
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, juris). - BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Da in der Kündigung vom 18. April 2019 zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung des Klägers ab dem Zeitpunkt des Zugangs am gleichen Tag nicht mehr annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers mehr, §§ 295, 296 S. 1 BGB (st. Rspr., zuletzt etwa BAG, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 12, juris).
- BGH, 08.04.2008 - VIII ZB 20/06
Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen …
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Das Recht des Zeugen, solche Fragen nicht zu beantworten, die ihn in die von § 384 ZPO umschriebene Konfliktlage bringen könnten, kann im Einzelfall dazu führen, dass der Zeuge zur Sache gar nichts auszusagen braucht (BGH, Beschluss vom 08. April 2008 - VIII ZB 20/06 - juris). - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
Anforderungen an eine Verdachtskündigung - Vorteilsannahme
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - 2 Sa 57/18 - Rn. 72, juris). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Der Kläger ist vorliegend nach den Grundsätzen aus der Entscheidung des Großen Senats des BAGs vom 27. Februar 1985 (Az. GS 1/84 - juris) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens wie beantragt weiter zu beschäftigen.