Rechtsprechung
| ArbG Aachen, 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 d |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Geldwerter Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens, Pfändungsfreigrenzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen bei einem geldwerten Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06
- LAG Köln, 10.07.2007 - 13 Sa 402/07
- LAG Köln, 10.07.2008 - 3 Sa 402/07
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Hamm, 10.04.1991 - 2 (16) Sa 619/90
Lohnpfändung; Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; Geldwerter Vorteil …
Auszug aus ArbG Aachen, 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06
Dann aber muss bei der Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens des Klägers unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen auch das in Geld zu zahlende Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung mit dem verbleibenden Nettowert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens nach Abzug von hierauf entfallenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusammengezählt werden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 10.04.1991 - 2 (16) Sa 619/90; Landgericht Tübingen, Beschluss vom 03.02.1995 - 5 T 326/94). - LG Tübingen, 03.02.1995 - 5 T 326/94
Auszug aus ArbG Aachen, 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06
Dann aber muss bei der Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens des Klägers unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen auch das in Geld zu zahlende Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung mit dem verbleibenden Nettowert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens nach Abzug von hierauf entfallenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusammengezählt werden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 10.04.1991 - 2 (16) Sa 619/90; Landgericht Tübingen, Beschluss vom 03.02.1995 - 5 T 326/94).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23. Oktober 2006 - 8 Ca 2863/06 d - teilweise abgeändert. - LAG Köln, 10.07.2007 - 13 Sa 402/07
Dienstwagen, Privatnutzung; Nutzungspauschale; Kürzung; Sachbezug; Pfändbarkeit
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 - teilweise abgeändert:. - LAG Köln, 10.07.2008 - 3 Sa 402/07 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 - teilweise abgeändert:.