Auszug aus ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

Sofern Letzteres der Fall war, folgte die Haftung der Beklagten für die w. ihr nicht ordnungsgemäß beseitigte Gefahr nach denselben Maßstäben und mit demselben Umfang wie unter 1. dargelegt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag (vgl. dazu für Sturmschäden an PKW, die auf einem Mitarbeiterparkplatz abgestellt waren, eingehend LAG Düsseldorf 2.. September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 36 ff.).

Nicht Frau P. musste erkennen, dass der Baum durch einen heftigen, aber mittlerweile häufig vorkommenden Wintersturm umfallen konnte, sondern die verkehrssicherungspflichtige Beklagte (vgl. zu den Maßstäben für das Mitverschulden in einem vergleichbaren Fall auch LAG Düsseldorf 2.. September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 51).

September 2017 - 9 Sa 42/17, Rn. 54 ff. dargelegten Grundsätzen für die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für vorgerichtliche Sachverständigengutachten bei Sturmschäden.

Auszug aus ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

b.) Für Bäume, die an Verkehrsflächen des öffentlichen Straßenraums angrenzen, gibt es eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 4; OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe speziell für öffentliche Parkplätze in Nordrhein-Westfalen).

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (…BGH 4. März 2004 - III ZR 225/03, Rn. 5; OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 5).

Vielmehr handeln dessen Arbeitnehmer im Verhältnis zum Geschädigten bei der Durchführung der der öffentlichen Hand als Verkehrssicherungspflichtiger obliegenden Baumkontrollen als "verlängerter Arm" der Verwaltung und damit hoheitlich (OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 2. f.;… für die Beauftragung Privater beim Abschleppen w. PKW BGH 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, Rn. 5 f.).

Auszug aus ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

b.) Für Bäume, die an Verkehrsflächen des öffentlichen Straßenraums angrenzen, gibt es eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (…OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 4; OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe speziell für öffentliche Parkplätze in Nordrhein-Westfalen).

Die zuständige Gemeinde ist gemäß § 9a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1, 4 StrWG NRW insoweit öffentlich-rechtlich verkehrssicherungspflichtig (ebenso OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe; für Parkplätze in Thüringen OLG Jena 30. Juli 2013 - 4 U 847/12, zu II. der Gründe;… für Parkplätze in Baden-Württemberg OLG Stuttgart 18. Dezember 2013 - 4 U 188/2., Rn. 36 ff.).