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   ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14   

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https://dejure.org/2015,69594
ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14 (https://dejure.org/2015,69594)
ArbG Bamberg, Entscheidung vom 13.08.2015 - 4 BV 9/14 (https://dejure.org/2015,69594)
ArbG Bamberg, Entscheidung vom 13. August 2015 - 4 BV 9/14 (https://dejure.org/2015,69594)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
    Im Anhörungstermin vor der Kammer am 11.06.2015 hat das Gericht bezüglich der Begründetheit der Rüge auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 hingewiesen.

    Entscheidend ist, ob sich das Verfahren auf das Verhältnis zwischen der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin aus § 95 SGB XI bezieht (vgl. zum Fall eines Betriebsrates BAG vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, juris).

  • BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88

    Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der

    Auszug aus ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
    Ein Urteilsverfahren könnte die Schwerbehindertenvertretung mangels Parteifähigkeit gar nicht betreiben; sie ist nur im Beschlussverfahren nach § 10 Satz 1 2. HS ArbGG beteiligtenfähig (vgl. hierzu BAG vom 21.09.1989 - 1 AZR 465/88, juris).
  • LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15

    Verfahrensart - Beschwerde - Schwerbehindertenvertretung - Abmahnung

    Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg vom 13.08.2015, Aktenzeichen 4 BV 9/14 wird zurückgewiesen.

    Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 13. August 2015 - 4 BV 9/14 - wird abgeändert.

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - 1 Ta 69/14

    Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einstellung des Verfahrens,

    gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.03.2014 - 4 BV 9/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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