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ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung
- rewis.io
Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung
- ra.de
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
- LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
Im Anhörungstermin vor der Kammer am 11.06.2015 hat das Gericht bezüglich der Begründetheit der Rüge auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 hingewiesen.Entscheidend ist, ob sich das Verfahren auf das Verhältnis zwischen der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin aus § 95 SGB XI bezieht (vgl. zum Fall eines Betriebsrates BAG vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, juris).
- BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88
Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der …
Auszug aus ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
Ein Urteilsverfahren könnte die Schwerbehindertenvertretung mangels Parteifähigkeit gar nicht betreiben; sie ist nur im Beschlussverfahren nach § 10 Satz 1 2. HS ArbGG beteiligtenfähig (vgl. hierzu BAG vom 21.09.1989 - 1 AZR 465/88, juris).
- LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15
Verfahrensart - Beschwerde - Schwerbehindertenvertretung - Abmahnung
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg vom 13.08.2015, Aktenzeichen 4 BV 9/14 wird zurückgewiesen.Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 13. August 2015 - 4 BV 9/14 - wird abgeändert.
- LAG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - 1 Ta 69/14
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einstellung des Verfahrens, …
gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.03.2014 - 4 BV 9/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.