Rechtsprechung
   ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14   

Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242, § 362 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 767 Abs. 2
    Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts - ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LAG Nürnberg, 13.11.2015 - 3 Sa 126/15

    Sozialversicherungsbeitrag - versehentliche Zahlung an Einzugsstelle und

    LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Sa 126/15 4 Ca 845/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg-) Datum: 13.11.2015 Rechtsvorschriften: § 767 Abs. 2 ZPO Leitsatz: Die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle wird von der Präklusionswirkung nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht erfasst, da sie nicht die teilweise Erfüllung eines arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruches darstellt.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 24.02.2014 - 4 Ca 845/14 die Klage abzuweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht