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   ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14   

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ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 (https://dejure.org/2015,59386)
ArbG Bamberg, Entscheidung vom 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 (https://dejure.org/2015,59386)
ArbG Bamberg, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 4 Ca 845/14 (https://dejure.org/2015,59386)
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  • LAG Nürnberg, 13.11.2015 - 3 Sa 126/15

    Sozialversicherungsbeitrag - versehentliche Zahlung an Einzugsstelle und

    LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Sa 126/15 4 Ca 845/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg-) Datum: 13.11.2015 Rechtsvorschriften: § 767 Abs. 2 ZPO Leitsatz: Die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle wird von der Präklusionswirkung nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht erfasst, da sie nicht die teilweise Erfüllung eines arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruches darstellt.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 24.02.2014 - 4 Ca 845/14 die Klage abzuweisen.

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