Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- dgbrechtsschutz.de
Ein bisschen Arztkontakt muss sein
- arbeitsrechtsiegen.de
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Online-AU-Bescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Attest ohne vorherige Untersuchung - Corona-Virus
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Ein bisschen Arztkontakt muss sein
- hwk.de (Kurzinformation)
Online-Attest ohne vorherige Untersuchung begründet keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Krankschreibung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von au-schein.de ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamburg, 05.11.2020 - 5 U 175/19
Fernbehandlung - AU-Scheine per Whatsapp II - Bewerbung der Ausstellens von …
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Die Regelung in § 7 Absatz 4 Satz 3 MBO-Ä legt den Ärztinnen und Ärzten die Pflicht auf, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fernbehandlung mit dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse vereinbar ist (OLG Hamburg, Urteil vom 05. November 2020 - 5 U 175/19 -, Rn. 55, juris).Dadurch wird deutlich, dass nicht einmal in dieser Ausnahmesituation ein geringerer persönlicher Kontakt als ein Telefonat zulässig sein soll (OLG Hamburg, Urteil vom 05. November 2020 - 5 U 175/19 -, Rn. 61 - 62, juris).
Dass die Fragen unter Umständen bereits mehrfach beantwortet wurden, bevor eine Übermittlung erfolgte, kann er nicht erkennen (OLG Hamburg, Urteil vom 05. November 2020 - 5 U 175/19 -, Rn. 61 - 62, juris).
- BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (…MüKoBGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020, EFZG § 3 Rn. 79, BAG, Urteil vom 1.10.1997 - 5 AZR 726/96).Er kann diesen Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen (BAG, Urteil vom 1.10.1997 - 5 AZR 726/96).
Die klagende Partei kann den Beweis zwar auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen (BAG, Urteil vom 1.10.1997 - 5 AZR 726/96).
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Einer "ordnungsgemäß ausgestellten" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 Absatz 1 ZPO ein hoher Beweiswert zu (BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 -, juris, BAGE 71, 9-13; BAG…, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris, NZA 2015, 994-997).Mit ihr besteht die Vermutung, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war (BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 -, juris, BAGE 71, 9-13).
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14
Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Ein Annahmeverzug des Arbeitgebers ist nach § 297 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungswillig und leistungsfähig ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014 - 17 Sa 285/14, juris). - BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Einer "ordnungsgemäß ausgestellten" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 Absatz 1 ZPO ein hoher Beweiswert zu (BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 -, juris, BAGE 71, 9-13; BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris, NZA 2015, 994-997). - ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Es bleibt daher auch fraglich, wie die benannten Zeugen - etwa aufgrund ihrer Sachkunde oder anderer Tatsachen - aus der gesundheitlichen Verfassung des Klägers Aussagen zu dessen Arbeitsunfähigkeit treffen können (vgl. dazu ArbG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2014 - 28 Ca 18429/13 -, juris, Rn. 59). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75
Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung
Auszug aus ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Von einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1976 nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Ausstellung keine Untersuchung vorausgegangen ist und mangels Patientenbeziehung auch eine Ferndiagnose ausscheidet (BAG, Urteil vom 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 -, BAGE 28, 144-151). - BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung