Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26023
ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06 (https://dejure.org/2008,26023)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2008 - 54 BV 13961/06 (https://dejure.org/2008,26023)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 54 BV 13961/06 (https://dejure.org/2008,26023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 3 GG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 81 Abs 2 ArbGG, § 81 Abs 3 ArbGG
    Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligtenfähigkeit und Antragsbefugnis eines Arbeitnehmers im Beschlussverfahren; Betroffenheit der materiellen Rechtsstellung eines formal am Verfahren Beteiligten; Verfahren zur gerichtlichen Klärung der Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit von Vereinigungen; Anwendung der Vorschriften der Nebenintervention; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation von Gewerkschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsgericht Berlin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche" von Prof. Dr. Peter Schüren, original erschienen in: NZA 2008, 453 - 456.

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    In dem Verfahren - 54 BV 13961/06 - sind die zur Entscheidung gestellten Anträge durch Beschluss vom 5.2.2008 als unzulässig zurückgewiesen worden.
  • ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

    Auch die beim Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG zu den Geschäftszeichen 54 BV 13961/06 (ohne Entscheidung in der Sache beendet), 1 BV 3/09 (früher: 47 BV 1175/07) und 63 BV 9415/08 verweisen darauf.

    Dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Beteiligten zu 4) gehört, selbst Tarifverträge, zudem auf dem Gebiet der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, abzuschließen, wird von keinem Beteiligten behauptet, weder im vorliegenden Verfahren, noch in dem abgeschlossenen Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG der Kammer 54 des Arbeitsgerichts Berlin (vgl. Beschluss vom 05.02.2008, 54 BV 13961/06, Rn. 27 (juris)).

    Dann müsste jeder Mitgliedsverband selbst tariffähig sein (so ohne nähere Begründung BAG vom 02.11.1960, AP Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1953; Däubler/Peter, Kommentar zum TVG, § 2 Rn. 59; vgl. a. Arbeitsgericht Berlin vom 05.02.2008, 54 BV 13961/06, Rn. 34 f. (juris)).

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