Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,47352
ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15 (https://dejure.org/2015,47352)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15 (https://dejure.org/2015,47352)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2015 - 28 Ca 9517/15 (https://dejure.org/2015,47352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Verfallsklausel - sämtliche "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig hintereinander gezahlten Geldbetrags als Sonderleistung; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen formularvertraglichen Verfallklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 2016, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamburg, 20.02.2018 - 4 Sa 69/17

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Mindestlohn - Urlaubsabgeltung

    Demgegenüber verstoßen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 - Rn. 41, Juris).
  • ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG - Vertrauensschutz

    Demgegenüber verstießen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 -, juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 09. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -, juris).
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