Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit einer Verfallsklausel - sämtliche "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig hintereinander gezahlten Geldbetrags als Sonderleistung; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen formularvertraglichen Verfallklausel
Papierfundstellen
- BB 2016, 628
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamburg, 20.02.2018 - 4 Sa 69/17
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist bei fehlender ausdrücklicher …
Demgegenüber verstoßen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (…vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 - Rn. 41, Juris). - ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17
Verfallklausel im Arbeitsvertrag bei Altverträgen
Demgegenüber verstießen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (…vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 -, juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 09. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -, juris).