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   ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15   

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https://dejure.org/2015,35761
ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 (https://dejure.org/2015,35761)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 (https://dejure.org/2015,35761)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 07. Oktober 2015 - 56 Ca 10968/15 (https://dejure.org/2015,35761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Mutter einer verstorbenen Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung für die noch bestehenden Urlaubstage der Tochter

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Kurzfassungen/Presse (21)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch und der Tod des Arbeitnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch geht mit Tod des Arbeitnehmers nicht ersatzlos unter: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Urlaub kann man erben

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Geht der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben eines Arbeitnehmers

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben eines Arbeitnehmers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers bei dessen Tod

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Auch Tote haben Recht auf Urlaub?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen

  • commari.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben gegen Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Können Erben vom Arbeitgeber des Erblassers Urlaubsabgeltung verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erben können Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben eines Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Hinterbliebene erben Urlaubsanspruch: Arbeitsgerichte folgen dem EuGH

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Die Kläger sind unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 der Ansicht, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tot ihrer Tochter entstanden und vererbbar sei.

    Dem entgegen ist Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet (EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13, NZA 2014, 651).

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten hat (BAG vom 13.11.2012 - 9 AZR 64/11, APNr. 97 zu § 7 BurlG Abgeltung).

    Fehlen deutliche Anhaltspunkte für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaub abweichen Abgeltungsregime zu unterstellen, ist von einem "Gleichlauf" des Anspruchs auf Abgeltung gesetzlichen Urlaubs und des Anspruchs auf Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs auszugehen (BAG vom 13.11.2012 - 9 AZR 64/11, APNr. 97 zu § 7 BurlG Abgeltung, Rn 13).

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Das Bundesarbeitsgericht verneint in ständiger Rechtsprechung die Entstehung eines Abgeltungsanspruches wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitsnehmers endet (zuletzt: BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11, NZA 2013, 678 ).

    Auch kann dem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse durch den Tod des Arbeitnehmers nicht Sinn und Zweck, die Verwendung des Abgeltungsbetrags zu Erholungszwecken entgegen gehalten werden oder dass der Arbeitnehmer zumindest nicht mehr in den Genuss der Urlaubsabgeltung komme (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 -, Rn. 13, NZA 2013, 678 ).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte gehalten, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 -, NZA 2009, 538 ).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Für einen von der gesetzlichen Regelungen abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, bedarf es deutlicher Anhaltspunkte (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810 ; vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987 ).
  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    § 7 Abs. 4 BUrlG statuiere insoweit mittelbar ein Abgeltungsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10, NZA 326, 327, 2012).
  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Für einen von der gesetzlichen Regelungen abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, bedarf es deutlicher Anhaltspunkte (BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09, NZA 2010, 810 ; vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10, NZA 2012, 987 ).
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Nach der Aufgabe der Surrogationstheorie entsteht der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als reiner Geldanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Urlaub noch nehmen könnte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände (BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 -, NZA 2012, 1087 ).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 10, NVwZ 2013, 1295).
  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
    Danach ist § 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform im Sinne des Artikel 7 Satz 2 RL 2003/88/EG dahingehend auszulegen, dass auch der Tod des Arbeitnehmers eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG ist, aufgrund dessen dieser den Urlaub nicht mehr nehmen kann mit der Folge, dass dieser abzugelten ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2015 - 3 K 24/15, juris; ErfK/Gallner, § 1 BurlG Rn. 23).
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Dies führt zu einem Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin als Erbin (Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 - ; VG Kassel v. 10.03.2015 - 1 K 1994/14.KS -, VG Karlsruhe vom 16.07.2015 - 3 K 24/15, für Beamte, juris; ErfK/Gallner 16. Auflage 2016 Rdn. 23, 24; MüKoBGB/Leipold BGB § 1922 Rn. 29-34; Ricken, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers - Rechtskonstruktion und beitragsrechtliche Bewertung NZA 2014, 1361; Schmidt Vererbbarkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub NZA 2014, 701; Polzer/Kafka, Verfallbare und unverfallbare Urlaubsansprüche NJW 2015, 2289).
  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

    Dies führt zu einem Urlaubsabgeltungsanspruch der Erbengemeinschaft, geltend gemacht vom Kläger (Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 - ; VG Kassel v. 10.03.2015- 1 K 1994/14.KS -, VG Karlsruhe vom 16.07.2015 - 3 K 24/15, für Beamte, juris; ErfK/Gallner 16. Auflage 2016 Rdn. 23, 24; MüKoBGB/Leipold BGB § 1922 Rn. 29-34; Ricken, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers - Rechtskonstruktion und beitragsrechtliche Bewertung NZA 2014, 1361; Schmidt Vererbbarkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub NZA 2014, 701; Polzer/Kafka, Verfallbare und unverfallbare Urlaubsansprüche NJW 2015, 2289).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 5 Sa 55/16

    Urlaubsabgeltungsanspruch des verstorbenen Ehemanns - tarifliche Ausschlussfrist

    Die Klägerin ist insoweit lediglich in die Rechtsstellung ihres verstorbenen Ehemannes eingetreten (ArbG Berlin, Urt. v. 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 -, Rn. 24, juris; vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2015 - 11 Sa 537/15 -, Rn. 52, juris; vgl. VG Saarland, Urt. v. 21.07.2016 - 6 K 835/14 -, Rn. 27, juris).
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