Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meldepflicht eines Taxifahrers: Alle drei Minuten ein Knöpfchen drücken

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Taxifahrer: Bitte Knopf drücken! Bitte Knopf drücken!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Standzeiten bei Taxifahrern - Mindestlohnpflicht?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Taxifahrer erhält Mindestlohn für sogenannte Standzeiten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann das Überwachen von Taxifahrern unzulässig ist

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17  

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 - 1 Sa 361/17  

    Pausenzeiten eines Taxifahrers

    Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Ruhepausen zu nehmen, kann er solche Zeiten dem Arbeitgeber nicht als Arbeitszeit "aufdrängen" (vgl. ArbG Berlin10.08.2017 -41 Ca 12115/16-, juris, Rn.82).

    Er kann die ihm obliegende Verpflichtung auch dadurch erfüllen, dass er sein Bestimmungsrecht auf die Arbeitnehmer delegiert (vgl. Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl., § 4 Rn. 30-32, zur Delegation auf den Arbeitnehmer auch ArbG Berlin 10.08.2017, aaO., Rn. 78).

  • VG Hamburg, 08.03.2018 - 5 E 956/18  

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen;

    Nach Auswertung der in der Sachakte der Antragsgegnerin befindlichen Unterlagen steht zur Überzeugung des Gerichts im Eilverfahren insbesondere fest, dass im Betrieb des Antragstellers Standzeiten regelmäßig nicht als Arbeitszeit deklariert worden sind, obwohl es sich bei Standzeiten und sonstigen Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit ist, einen Fahrauftrag auszuführen, um Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt (LArbG Berlin, Urt. v. 7.2.2014, 2 Sa 25/14, juris Rn. 30; ArbG Berlin, Urt. v. 10.8.2017, 41 Ca 12115/16, juris Rn. 60).
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