Rechtsprechung
ArbG Berlin, 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- arbeitsrechtsiegen.de
Rechtswirksamkeit mehrerer Kündigungen
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Politische Treuepflicht (Angestellte) - »Volkslehrer«
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube (Volkslehrer) - Kündigungsschutzklage abgewiesen
- beck-blog (Kurzinformation)
Für Schuldienst ungeeignet - ArbG Berlin weist Kündigungsklage von Volkslehrer ab
- faz.net (Pressebericht, 16.01.2019)
Rechte Verschwörungstheorien: Seine Lehren gibt es nur noch im Netz
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten
- lto.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung nach mutmaßlich volksverhetzenden Äußerungen: Keine gütliche Einigung mit dem "Volkslehrer"
- lto.de (Kurzinformation)
Umstrittener Pädagogen: "Volkslehrer" durfte außerordentlich gekündigt werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") ...
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Gericht bestätigt fristlose Kündigung eines Grundschullehrers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") - Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage ab
- berliner-zeitung.de (Pressemeldung, 16.01.2019)
"Für Schuldienst ungeeignet": Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von "Volkslehrer" ab
- rbb24.de (Pressebericht, 16.01.2019)
Antisemitische Youtube-Videos: Kündigung von Berliner Grundschullehrer bestätigt
- tagesspiegel.de (Pressebericht, 16.01.2019)
Selbsternannter "Volkslehrer" scheitert mit Klage gegen Kündigung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutzklage eines Lehrers wegen YouTube-Äußerungen abgewiesen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube (Volkslehrer) - Kündigungsschutzklage abgewiesen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Volkslehrers aufgrund von Äußerungen auf von ihm betriebenen YouTube-Kanal
- juraforum.de (Kurzinformation)
Selbsternannter Volkslehrer scheitert mit Klage gegen Kündigung
Sonstiges (3)
- berlin.de (Terminmitteilung)
Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
- berlin.de (Terminmitteilung)
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
- berlin.de (Terminmitteilung)
Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
Papierfundstellen
- NZA-RR 2019, 414
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
Auszug aus ArbG Berlin, 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18
Fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue ist durch den Arbeitgeber anhand konkreter Umstände zu personifizieren und zu verstärken, so dass die Feststellung der fehlenden Eignung rechtfertigen, konkrete Umstände, die gegen eine Eignung sprechen, können sich aus dem bisherigen dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten des Lehrers sowie aus seinem durch Anhörung zu ermittelnden Verfassungsverständnis ergeben [Bundesarbeitsgericht (im Folgenden: BAG) vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - Arbeitsrechtliche Praxis (im Folgenden: AP) Nummer 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung]. - BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Auszug aus ArbG Berlin, 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18
Diese Kündigungserklärungsfrist verliert indessen ihre rechtliche Relevanz, handelt es sich bei dem wichtigen Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers um einen Tatbestand von Dauer (zuletzt BAG vom 28.06.20182 - 2 AZR 436/17 - AP Nr. 270 zu § 626 BGB, unter III. der Gründe). - BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus ArbG Berlin, 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18
Arbeitnehmer, die - anders als Beamte - nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, wobei dies gleichermaßen für den dienstlichen wie für den außerdienstlichen Bereich gilt (BAG vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - AP Nummer 35 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).