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   ArbG Berlin, 17.10.2017 - 16 BV 16895/15   

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https://dejure.org/2017,48390
ArbG Berlin, 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 (https://dejure.org/2017,48390)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 (https://dejure.org/2017,48390)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 16 BV 16895/15 (https://dejure.org/2017,48390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Beteiligung bei Umsetzung einer behinderten Arbeitnehmerin, deren Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht rechtsgültig entschieden ist

  • dka-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17

    Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine

    Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abzuändern und die Anträge der Schwerbehindertenvertretung zurückzuweisen.

    Die Angabe eines offensichtlich unzutreffenden Aktenzeichens der erstinstanzlichen Entscheidung (16 BV 1151178/15 anstelle von 16 BV 16895/15) in den Anträgen ist dabei unschädlich, da ersichtlich das hiesige Verfahren gemeint ist.

  • LAG Hamm, 14.01.2020 - 7 TaBV 63/19

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung

    1) Eine Aussetzung im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ist schon begrifflich nur möglich, wenn eine Entscheidung gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX noch nicht vollzogen ist (Ludwig/Kemna, NZA 2019, 1547 (1549), Arbeitsgericht Berlin, 16 BV 16895/15 Rdnr. 22).
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