Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Verletzung der Datenschutzbestimmungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kündigung eines Compliance-Mitarbeiters wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines leitenden Mitarbeiters - Compliance

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung eines leitenden Compliance-Mitarbeiters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen; Maßstäbe für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten nach Neufassung des § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Veranlassung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber verdächtigen Mitarbeitern zur Korruptionsbekämpfung bei begründetem Verdacht von Straftaten; Überwachung eines verdächtigen Mitarbeiters durch Detektive oder Überwachung ausgetauschter Daten und Emails im hauseigenen Intranet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung einer Compliance-Beauftragten der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem "Datenskandal" unwirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Full Compliance - Wie der Rauswurf der Compliancebeauftragten bei der Bahn nach hinten losging

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Persönliche Verantwortung - Wann haftet der IT-Leiter?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Compliance-Managers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Compliance-Manager kann aufgrund einer rechtswidrigen Handlung möglicherweise gekündigt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 1 (Kurzanmerkung)

    Interne Ermittlungen und Datenschutz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kündigung wegen zu forscher Korruptionsbekämpfung ohne vorherige Abmahnung

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers" von RA Gernot Zimmermann, original erschienen in: BB 2011, 634 - 637.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des ArbG Berlin vom 18.02.2010, Az.: 38 Ca 12879/09 (Unwirksame Kündigung einer Compliance-Beauftragten wegen Datenscreening)" von RA/FAArbR Oliver Zöll, original erschienen in: BB 2010, 2309 - 2311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1191
  • MMR 2011, 70
  • BB 2010, 1212
  • BB 2010, 1852
  • BB 2010, 2309
  • NZG 2010, 1078 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10  

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

    Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201; Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329; Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457; Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).

    Einigkeit besteht aber darüber, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen durch die gesetzlichen Regelungen jedenfalls nicht aufgegeben, sondern allenfalls in einzelnen Punkten noch enger formuliert worden sind (vgl. so ausdrücklich zu § 32 BDSG ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Auflage, 2010, § 32 Rdnr. 28).

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10  

    Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im

    Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 27.03.2003 ( - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) aufgestellt hat (vgl. insoweit: Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 335; vgl. auch: ArbG Berlin 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, 1191; ArbG Düsseldorf 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10 Rn. 59).
  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10  

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

    Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201; Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329; Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457; Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).

    Einigkeit besteht aber darüber, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen durch die gesetzlichen Regelungen jedenfalls nicht aufgegeben, sondern allenfalls in einzelnen Punkten noch enger formuliert worden sind (vgl. so ausdrücklich zu § 32 BDSG ArbG Berlin, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Auflage, 2010, § 32 Rdnr. 28).

  • EGMR, 05.10.2010 - 420/07  

    Vereinbarkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten und durch eine Detektei

    It codifies (see judgment of the Berlin Labour Court of 18 February 2010, file no. 38 Ca 12879/09)) the previously developed case-law of the Federal Labour Court on video surveillance at the workplace (see below).
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