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  ArbZG § 3; BGB § 134 § 139
  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit; nachträgliche Nichtigkeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57

  Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf bezahlten Urlaub - …

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).

  Durch die Regelung soll möglichst verhindert werden, dass Arbeitnehmer über das gesetzlich zulässige Maß hinaus tatsächlich beschäftigt werden und dadurch eine die Gesundheit gefährdende Überbeanspruchung eintreten kann ( BAG vom 19.06.1959, - 1 AZR 565/57 -, a.a.O., …und vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.).

  Denn das mit dem gesetzlichen Verbot verfolgte Ziel wird am ehesten erreicht, wenn jeder Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist ( BAG vom 19.06.1959, - 1 AZR 565/57 -, a.a.O.).

• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Dies ergibt sich schon daraus, dass er seinen Aufenthaltsort zwischen den Zeiten, zu denen er die Schulräume aufschließen, abschließen und kontrollieren musste, ob die Räume genutzt werden, nicht frei wählen konnte, sondern sich auf dem Schulgelände aufhalten musste (vgl. dazu BAG vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst, unter III. 2. der Gründe).

  Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB; vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).

  Durch die Regelung soll möglichst verhindert werden, dass Arbeitnehmer über das gesetzlich zulässige Maß hinaus tatsächlich beschäftigt werden und dadurch eine die Gesundheit gefährdende Überbeanspruchung eintreten kann (… BAG vom 19.06.1959, - 1 AZR 565/57 -, a.a.O., und vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.).

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Dadurch wurde das deutsche Arbeitszeitrecht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 (ABI. EG Nr. L 307/18), geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABI. EG Nr. L 195/41) und als Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 (ABI. EG Nr. L 299/9) neu kodifiziert, an das Gemeinschaftsrecht angepasst, wonach Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist ( EuGH vom 03.10.2000, Rs. C-303/98 - SIMAP, AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, AP Nr. 7 zu EWG-Richtlinie 93/104; vom 05.10.2004, Rs. C-397/01 - C-403/01 - Pfeiffer u.a., NZA 2004, 1145 [EuGH 05.10.2004 - C 397/01] ).

  Denn maßgeblich für die Einordnung als Bereitschaftsdienst ist nicht der Ort, an dem sich der Arbeitnehmer auf Weisung seines Arbeitgebers aufzuhalten hat, sondern der Umstand, dass er seinen Aufenthaltsort nicht nach seinem Belieben wählen kann (siehe dazu auch EuGH vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, a.a.O., Rz. 64, wonach unerheblich ist, ob dem Bereitschaftsdienst Leistenden eine Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt wird).

  Abgesehen davon, dass diese Argumentation in der Nr. 3 SR 2r BAT keinen Niederschlag gefunden hat, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit deshalb nicht möglich sein sollte, weil nach der Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT die Regelarbeitszeit der Schulhausmeister bereits 50, 5 Stunden beträgt (…zur Unwirksamkeit der tariflichen Regelung, soweit 48 Stunden überschritten werden, BAG vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -, a.a.O., unter I. 2. c) der Gründe), kann § 15 Abs. 2 c) BAT auch schon deshalb nicht herangezogen werden, weil Ausnahmevorschriften wie § 7 Abs. 2 a ArbZG im Lichte der Arbeitszeitrichtlinie eng auszulegen sind (vgl. dazu EuGH vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, a.a.O, Rz. 89, …sowie vom 03.10.2000, Rs. C.303/98 - SIMAP, a.a.O., Rz. 35).

 
• BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03

  Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Denn jedenfalls ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die bisher geleisteten Aufsichtstätigkeiten spätestens seit dem Inkrafttreten der Änderung des Arbeitszeitgesetzes am 01. Januar 2004 wegen Verstoßes gegen § 3 ArbZG nichtig (zur Geltung der zulässigen Höchstarbeitszeit im öffentlichen Dienst nach den Grundsätzen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf staatliche Arbeitgeber bereits vor der Änderung des Arbeitszeitgesetzes BAG vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -, AP Nr. 3 zu § 2 BAT SR 2r, unter I. 2. d) der Gründe).

  Abgesehen davon, dass diese Argumentation in der Nr. 3 SR 2r BAT keinen Niederschlag gefunden hat, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit deshalb nicht möglich sein sollte, weil nach der Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT die Regelarbeitszeit der Schulhausmeister bereits 50, 5 Stunden beträgt (zur Unwirksamkeit der tariflichen Regelung, soweit 48 Stunden überschritten werden, BAG vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -, a.a.O., unter I. 2. c) der Gründe), kann § 15 Abs. 2 c) BAT auch schon deshalb nicht herangezogen werden, weil Ausnahmevorschriften wie § 7 Abs. 2 a ArbZG im Lichte der Arbeitszeitrichtlinie eng auszulegen sind (…vgl. dazu EuGH vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, a.a.O, Rz. 89, …sowie vom 03.10.2000, Rs. C.303/98 - SIMAP, a.a.O., Rz. 35).

  Außerdem ist bereits sehr zweifelhaft, ob § 15 Abs. 2 c) BAT den Anforderungen des § 7 Abs. 2 a ArbZG genügt (siehe dazu BAG vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -, a.a.O., unter I. 2. c) bb) der Gründe).

• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Abgesehen davon, dass die Übergangsvorschrift nach den Grundsätzen der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrichtlinien auf staatliche Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Anwendung findet (…ErfK-Wank, § 25 ArbZG Rn. 4, m.w.N.) und nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Höchstgrenze von 48 Stunden nicht erfasst ( BAG vom 24.01.2006 -1 ABR 6/05 -, DB 2006, 1161), ist auch nicht ersichtlich, dass die für das Arbeitsverhältnis des Klägers geltenden Tarifverträge bzw. eine durch diese zugelassene Dienstvereinbarung von § 3 ArbZG abweichende Regelungen zum Bereitschaftsdienst enthalten.

  Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 2 a ArbZG erfasst zwar anders als beispielsweise § 7 Abs. 1 Ziff. 1 a) ArbZG auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit ( BAG vom 24.01.2006 - 1 ABR 6/05 -, a.a.O., unter II. 2. b) bb) (2) der Gründe, sowie ErfK-Wank § 7 ArbZG Rn. 5 u. 18), jedoch fehlt es auch insoweit an der erforderlichen tariflichen Regelung.

• BGH, 13.03.1986 - III ZR 114/84

  Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Maßgebend ist, welche Entscheidung die Parteien bei Kenntnis der Sachlage nach Treu und Glauben und bei vernünftiger Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten ( BGH 13.03.1986 - III ZR 114/84 -, NJW 1986, 2576, m.w.N.).
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Dadurch wurde das deutsche Arbeitszeitrecht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 (ABI. EG Nr. L 307/18), geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABI. EG Nr. L 195/41) und als Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 (ABI. EG Nr. L 299/9) neu kodifiziert, an das Gemeinschaftsrecht angepasst, wonach Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist ( EuGH vom 03.10.2000, Rs. C-303/98 - SIMAP, AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, AP Nr. 7 zu EWG-Richtlinie 93/104; vom 05.10.2004, Rs. C-397/01 - C-403/01 - Pfeiffer u.a., NZA 2004, 1145 [EuGH 05.10.2004 - C 397/01] ).
• BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 15/71

  Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung als wichtiger Kündigungsgrund

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).
• BAG, 26.01.1989 - 6 AZR 566/86

  Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Ebenso konnte offen bleiben, ob eine solche Vereinbarung bereits in der "Nebenabrede" vom 10. Mai 1992 zu sehen ist, oder ob sich diese nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung aus der langjährigen Praxis der Parteien ergibt (zum Anspruch aus betrieblicher Übung in zwei ähnlich gelagerten Fällen, siehe BAG vom 26.01.1989 - 6 AZR 566/86 -, ZTR 1989, 318, unter II. 3. b) der Gründe, und vom 13.11.1986 - 6 AZR 567/83 -, AP Nr. 27 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, unter II. 3, b) der Gründe).
• LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94

  Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

  Auszug aus ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Nach einhelliger Auffassung ist deshalb eine Vereinbarung, durch die die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird, nichtig ( BAG vom 19.06.1959 - 1 AZR 565/57 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis; vom 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 -, AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… vom 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 -, a.a.O.; BGH vom 28.01.1986 - IV ZR 151/84 -, NJW 1986, 1486 [BGH 28.01.1986 - VI ZR 151/84] ; LAG Nürnberg vom 19.09.1995 - 2 Sa 429/94 -, LAGE § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis Nr. 1;… LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1, ErfK-Wank, § 3 ArbZG Rn. 4;… Schaub, § 156 Rn. 28;… Linnenkohl/Rauschenberg, ArbZG, § 1 Rn. 77;… Neumann/Biebl, ArbZG, § 1 Rn. 10).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
• OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91

  Verbotsgesetz wirkt in der Regel nicht zurück
• BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

  Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
• LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  - Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der …
• BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

  Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
• BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 20/64

  Konzessionsabgabe
• BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89

  Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen