Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5089
ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 (https://dejure.org/2007,5089)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 (https://dejure.org/2007,5089)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 22. August 2007 - 86 Ca 1696/07 (https://dejure.org/2007,5089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • hensche.de

    Vergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung in die höchste Lebensaltersstufe und in eine höhere Ortszuschlagsstufe einer Vergütungsgruppe des BAT unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz; Verstoß des § 27 A Abs. 1 BAT gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG; Pauschales Lebensaltersprinzip bei der Vergütung; Folgen des AGG für Tarifverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de PDF (Kurzinformation)

    Gestaffelte Grundvergütung; Ortszuschlag

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 90



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 - teilweise abgeändert:.
  • LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

    Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

    Für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.07.2007, a.a.O.) daraus gefolgert, dass, ohne den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen zu müssen, die Gesetzesvorschrift unanwendbar zu lassen und dem Arbeitgeber auch kein Vertrauensschutz zuzubilligen sei (a.A. ArbG Lörrach vom 23.01.2007, ArbuR 2007, 184, ArbG Berlin vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07, - zu einer tariflichen Kündigungsfristenregelung - LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2007, 15 Sa 29/07).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

    Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen

    Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Kläger Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

    Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen

    Einen vermeintlichen Richtlinienverstoß eines am Lebensalter orientierten Besoldungssystems hätten das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 22. August 2007 (86 Ca 1696/07) und das Landesarbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 11. September 2008 (20 Sa 2244/07) bejaht.

    Außerdem war die Frage der Vereinbarkeit der Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag, soweit ersichtlich, erstmals bereits am 22. August 2007 Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung (ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007 - 86 Ca 1696/07 -, juris).

  • LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

    Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung

    Hierzu sei eine Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft - wie sie das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 22.08.2007 angenommen habe - 86 Ca 1696/07 - angemessen.
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

    Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

    Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Kläger Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, a. a. O., Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

    Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung

    Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass der Klägerin Grundgehalt nach der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

    Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

    Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass der Klägerin Grundgehalt nach der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

    Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter

    Vorliegend kommt indes lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass der Klägerin Grundgehalt nach der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist (vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 22. April 2009, 2 Sa 1689/08, zitiert nach juris, Rdnr. 52 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2008, 20 Sa 2244/07, zitiert nach juris, Rdnr. 33 ff.; a. A: ArbG Berlin, Urteil vom 22. August 2007, 86 Ca 1696/07, zitiert nach juris, Rdnr. 97).
  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

    Das Gewicht der Diskriminierung des Klägers ist schon deshalb hoch zu bemessen, weil spätestens seit dem Bekanntwerden des Urteils des ArbG Berlin vom 22.8.2007 (86 Ca 1696/07 - ZTR 2008, 47 = AGG-ES B.II.1 § 7 Abs. 1 AGG Nr. 3) und des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.9.2009 (20 Sa 2244/07 - ZTR 2009, 194 [LAG Berlin-Brandenburg 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07] = AGG-ES B.II.1 § 7 Abs. 1 AGG Nr. 9) damit gerechnet werden musste, dass nicht nur die an das Lebensalter anknüpfenden Gehaltsstrukturen des vormaligen BAT, sondern ebenso die mit ihm weitgehend übereinstimmenden §§ 27 f. BBesG a. F. mit dem Verbot der Altersdiskriminierung unvereinbar waren.
  • VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

    Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende

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