Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01   

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https://dejure.org/2002,20112
ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25. Januar 2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe der Kündigung; Irreführende Schilderung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber; Aufgaben eines Betriebsrats bei Betriebsübergang; Auswirkung des Wechsels des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 85
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

    Krankheitsbedingte Kündigung

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05

    Anhörung des Betriebsrats

    Damit wird es dem Arbeitgeber insbesondere verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, "damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen" (Arbeitsgericht Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Köln, 17.08.2012 - 10 Sa 1347/11

    Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten

    Nach dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 18.04.2005 - 2 TaBV 15/05, zitiert nach juris) finden die Rechtsfolgen aus § 21 b BetrVG analoge Anwendung, da sich das Restmandat funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte beziehe, wozu neben dem Abschluss eines Sozialplans auch solche betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben gehörten, die sich daraus ergäben, dass trotz tatsächlicher Stilllegung des Betriebes noch nicht alle Arbeitsverhältnisse rechtlich beendet seien und evtl. einzelne Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt würden (vgl. auch Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2005 - 7 Sa 740/04

    Anhörung des Betriebsrats - Interessenausgleich mit Namensliste

    Damit wird es dem Arbeitgeber insbesondere verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, "damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen" (Arbeitsgericht Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2005 - 7 Sa 831/04

    Darlegung und Anhörung des Betriebsrats

    Damit wird es dem Arbeitgeber insbesondere verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, "damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen" (Arbeitsgericht Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen

    Soweit vereinzelt angenommen wird, dass der Betriebsrat ein Restmandat behalte, wenn bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB der übertragende Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer kündige, die dem Betriebsübergang widersprochen haben (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2005 - 2 TaBV 15/05, NZA-RR 2005, 529; wohl auch ArbG Berlin, Urteil vom 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01, zitiert nach juris ), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
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