Rechtsprechung
| ArbG Bielefeld, 10.05.2022 - 5 BVGa 5/22 |
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Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
Die Unterstützer hätten dies ausdrücklich bestätigt; im vorgelagerten einstweiligen Verfügungsverfahren, welches die Arbeitgeberin mit dem Ziel der Wahlverschiebung zum Aktenzeichen 5 BVGa 5/22 Arbeitsgericht Bielefeld eingeleitet hatte, sei dies auch durch eidesstattliche Versicherungen belegt worden. - ArbG Bielefeld, 12.10.2022 - 3 BV 49/22 Sämtliche Unterschriften seien im Übrigen freiwillig geleistet worden, was etwa von den Herren C. und N. auch bereits im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Aktenzeichen 5 BVGa 5/22 durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung klargestellt worden sei.