Rechtsprechung
   ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,21257
ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04 (https://dejure.org/2004,21257)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04 (https://dejure.org/2004,21257)
ArbG Bielefeld, Entscheidung vom 15. November 2004 - 3 Ca 1448/04 (https://dejure.org/2004,21257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zuweisung einer Dienstwohnung, Vorbehalt des Widerrufs ,Umwandlung in eine Mietwohnung, billiges Ermessen, Rechtswegbestimmung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 305 ff, 315, 576 BGB, § 2 ArbGG, 3 17a GVG, § 69 MTArb II (Bundesagentur für Arbeit), §§ 1, 4 Abs. 2, 31 DWV
    Zuweisung einer Dienstwohnung, Vorbehalt des Widerrufs ,Umwandlung in eine Mietwohnung, billiges Ermessen, Rechtswegbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilkündigung durch die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Verstoß gegen §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Widerrufsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

    Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des

    Eine selbständige Aufkündigung des Nutzungsrechtes stellt eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses dar, die unzulässig ist (BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88, ZTR 1990, 28; LAG Köln, 09.11.1998 - 13 (a) Sa 683/98, MDR 1999, 877; ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04; Gaßner, AcP 196, 325, 344).
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