Rechtsprechung
ArbG Bocholt, 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11
- LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12
Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; …
Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der Zwangsvollstreckungsbeschluss insoweit wirkungslos ist, als die Schuldnerin in Ziff. 3 des Beschlusses angehalten worden ist, dem Gläubiger ein Arbeitszeugnis zu erteilen.