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   ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19   

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https://dejure.org/2019,58628
ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19 (https://dejure.org/2019,58628)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 05.06.2019 - 5 Ca 162/19 (https://dejure.org/2019,58628)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 5 Ca 162/19 (https://dejure.org/2019,58628)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

    korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT

    Auszug aus ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schützt nur dort vor einer willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht jedoch, wenn er sich bei der Eingruppierung an die tarifvertraglichen Vorgaben hält (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - 12 Sa 225/07 - Juris).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19
    (...) Im Falle einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Erkrankung ruht das Arbeitsverhältnis demgegenüber grundsätzlich nicht, sondern auf Seiten des Arbeitnehmers liegt eine Leistungsstörung vor (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 850/12 - Juris, mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

    Auszug aus ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19
    Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt finden auf tarifliche Ausschlussfristen entsprechende Anwendung (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10 - Juris).
  • LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum

    Auszug aus ArbG Bochum, 05.06.2019 - 5 Ca 162/19
    Eine Überleitung in die Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA seit der TVÜ-VKA nicht vor (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2018 - 6 Sa 336/18 - Juris).
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