Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22
• BAG - 3 AZR 247/23 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich proportionale Gründe (BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13, Rn. 21).

  Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13, Rn. 37).

  Die sachlichen Gründe sind deshalb gegenüber den schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14; BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).

• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Als Beispiele sind mangelnde Eigenkapitalrendite, Substanzaufzehrung oder Unfähigkeit zur erforderlichen Investitionen zu nennen (dazu auch BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00, NZA 2003, 1414).
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17, Rn. 11 mwN).

 
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte unterschiedlich gewichtete Eingriffsakte des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10, Rn. 51).
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Die sachlichen Gründe sind deshalb gegenüber den schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14; BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (BAG, NZA-RR 2013, 376 = NZA 2013, 1168).
• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

  Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  Auszug aus ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21

  Zu berücksichtigen ist, dass sich der Arbeitgeber von seinen Verpflichtungen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes lösen kann (BAG vom 23.02.2016 - 3 AZR 960/13, Rn. 29).

• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22

  Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022, Aktenzeichen 3 Ca 553/21, zugestellt am 19.01.2022, wird geändert.