Rechtsprechung
   ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7000
ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20 (https://dejure.org/2021,7000)
ArbG Bonn, Entscheidung vom 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20 (https://dejure.org/2021,7000)
ArbG Bonn, Entscheidung vom 24. März 2021 - 2 Ca 2262/20 (https://dejure.org/2021,7000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, juris, Rn. 28).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Grenzen des billigen Ermessens obliegt dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 377/08, juris, Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2020 - 8 Sa 427/19, juris, Rn. 119).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

    Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Grenzen des billigen Ermessens obliegt dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 377/08, juris, Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2020 - 8 Sa 427/19, juris, Rn. 119).

    Der Arbeitgeber trägt deshalb das Risiko der Unwirksamkeit seiner Maßnahme, wenn er wesentliche Aspekte unberücksichtigt lässt, die ihm - z.B. im Rahmen eines an sich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements - hätten bekannt werden können (so: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2020 - 8 Sa 427/19, juris, Rn. 119, BAG, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17, juris, Rn. 19).

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

    Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Hierbei ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch zu berücksichtigen, dass diese im Rahmen des § 164 SGB IX aus Sicht der Kammer verpflichtet ist, einen geeigneten Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer freizumachen, solange dies im Rahmen ihres Direktionsrechtes liegt (vgl. hierzu Dau/Düwell/Joussen- Düwell , 5. Aufl. 2019, § 164 SGB IX, Rn. 184; Schlegel/Voelzke- Fabricius , jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2020, § 164 SGB IX, Rn. 66; vgl. ferner BAG, Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 481/01, juris).
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15

    Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Ist die Unwirksamkeit einer Versetzung bereits Gegenstand eines Klageantrags, so fehlt einem weiteren Klageantrag, der sich gegen eine Anordnung des Arbeitgebers richtet, die lediglich einen Annex zu der bereits angegriffenen Versetzung darstellt, das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (so: BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 673/15, juris, Ls., Rn. 16).
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

    Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung kann der Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen (BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 10 AZR 202/10, juris, Rn. 13).
  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Auch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes keine Verpflichtung, einer unbilligen Weisung "vorläufig" Folge zu leisten (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17, juris, Rn. 18; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2019 - 7 Sa 109/19, juris, Rn. 74).
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 377/08

    Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Grenzen des billigen Ermessens obliegt dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 377/08, juris, Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2020 - 8 Sa 427/19, juris, Rn. 119).
  • LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10

    Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachen kann der sich aus § 164 Abs. 4 SGB IX ergebende Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auch einen Anspruch auf Änderung des Ortes, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, einschließen (so: LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2010 - 12 Sa 860/10, juris, Ls., Rn. 35).
  • ArbG Bonn, 26.05.2021 - 2 BV 53/20
    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Das Zustimmungsersetzungsverfahren wird vor dem Arbeitsgericht Bonn., 2 BV 53/20, geführt.
  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

    Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

    Auszug aus ArbG Bonn, 24.03.2021 - 2 Ca 2262/20
    Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG, Urteil vom 13.4.2010 - 9 AZR 36/09, juris, Rn. 38 ff).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 109/19

    Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Annahmeverzug

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

    Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht