Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 29.04.2010 - 3 BV 9/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
DLÜ-Mitarbeiter betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Fiktion einer Arbeitnehmereigenschaft und der Vertragsbeziehungen gem. § 5 Abs. 3 BetrVG; Berücksichtung der Leiharbeitnehmer für die Anzahl der nach § ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 29.04.2010 - 3 BV 9/10
- LAG Köln, 27.10.2010 - 8 TaBV 43/10
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Auszug aus ArbG Bonn, 29.04.2010 - 3 BV 9/10
Danach hat das BAG (vgl. Beschluss vom 22.10.2003 - 7 ABR 3/03 = NZA 2004, 1052) auf der Basis dieser Neuregelung klargestellt, dass Leiharbeitnehmer keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes sind und daher für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen sind.
- LAG Köln, 27.10.2010 - 8 TaBV 43/10
Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von …
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen.Die Beteiligte zu 2. beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1. zurückzuweisen.