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ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15 |
Volltextveröffentlichung
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?
Verfahrensgang
- ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat." (vgl. BAG Urt. v. 05.03.2013, 1 AZR 417/12, recherchiert über Juris).(BAG v. 05.03.2013, a.a.O., Rn. 59, 60, 61).
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Es gilt auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung (BAG GS 16.09.1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a, b der Gründe, BAGE 53, 42). - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen daher belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor (BAG 06.11.2007, 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 123).
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06
Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen daher belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor (BAG 06.11.2007, 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 123). - EuGH - C-502/12 (anhängig)
Schombera
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Speziell zur Frage der Anrechnung von Einmal- oder Sonderzahlung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 07.11.2013 (C-502/12) entschieden, dass Vergütungsbestandteile in den Mindestlohn einbezogen werden können, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändert. - BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Die Beklagte bezieht sich insoweit auf die Entscheidung des BAG vom 05.03.2013, 1 AZR 880/11. - BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Auszug aus ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
In seiner Entscheidung vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11, hat das Bundesarbeitsgericht bezüglich eines Mindestlohnanspruches auf Grundlage eines verbindlichen Tarifvertrages ausgeführt:.
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 Ca 260/15 - teilweise abgeändert:.Mit dem am 19.08.2015 verkündeten Urteil (Bl. 182 ff. d.A.) - 3 Ca 260/15 - hat das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel die Klage abgewiesen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19.08.2015, 3 Ca 260/15, zugestellt am 28.09.2015,.