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   ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13   

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https://dejure.org/2014,21764
ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 (https://dejure.org/2014,21764)
ArbG Braunschweig, Entscheidung vom 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 (https://dejure.org/2014,21764)
ArbG Braunschweig, Entscheidung vom 03. April 2014 - 5 Ca 463/13 (https://dejure.org/2014,21764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zur sachgrundlosen Befristung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Muss das BVerfG die Regeln für die sachgrundlose Befristung klären?

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot? Wieder neue Entwicklungen im Befristungsrecht!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichtes auch nicht aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. ArbG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 -, juris, Rn. 99 ff.; dazu auch Greiner, in: ZESAR 2014, S. 357 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen betreffen die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers (ArbG Braunschweig 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 83).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

    Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz

    Die gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen betreffen die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers (ArbG Braunschweig 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 83).
  • LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

    Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

    Diesem liegen zu diesem Streitgegenstand u. a. nicht nur der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 03.04.2014 (5 Ca 463/13), sondern auch eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1375/14) zur Entscheidung vor.

    Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig mit Beschluss vom 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 - ergangen, und diverse Landesarbeitsgerichte hatten dem Bundesarbeitsgericht unter Zulassung der Revision die Folgschaft verweigert.

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung,

    Die Voraussetzung des "bereits zuvor" vorhandenen Arbeitsverhältnisses gibt hinreichend deutlich und zweifelsfrei zu verstehen, dass es auf einen "engen sachlichen Zusammenhang" wie unter der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996 nicht mehr ankommen soll (Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 Ca 463/13 -, zitiert nach juris, Rn 41).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Spätestens jedoch mit der Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG durch dessen Beschluss vom 3. April 2014 (5 Ca 463/13) und dem insoweit vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/14 anhängigen Verfahren, in welchem die vom Arbeitsgericht Braunschweig verneinte Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen sein wird, konnte sich die Beklagte nicht mehr auf den Schutz ihres Vertrauens in die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen.
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

    Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung

    Dabei handele es sich um unzulässige Rechtsfortbildung (ArbG Braunschweig vom 03.04.2014, 5 Ca 463/13).

    Gemeint ist nicht eine Auslegung iSv. "unmittelbar zuvor", vielmehr sind umfassend jegliche Zeiträume in der Vergangenheit gemeint (so auch ArbG Braunschweig vom 03.04.2014, aaO, Rn. 42 mwN).

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

    Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot

    3. April 2014 (5 Ca 463/13) - 1 BvL 7/14 -,.

    auch nicht aus dem Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. ArbG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 -, juris, Rn. 99 ff.; dazu auch Greiner,.

  • LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16

    In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes

    Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 3. April 2014 (- 5 Ca 463/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 83) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
  • LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

    Dabei handele es sich um unzulässige Rechtsfortbildung (ArbG Braunschweig vom 03.04.2014, 5 Ca 463/13).

    Gemeint ist nicht eine Auslegung iSv. "unmittelbar zuvor", vielmehr sind umfassend jegliche Zeiträume in der Vergangenheit gemeint (so auch ArbG Braunschweig vom 03.04.2014, aaO, Rn. 42 mwN).

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14

    Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • ArbG Bonn, 16.09.2015 - 5 Ca 867/15
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