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| ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21 |
Zitiervorschläge
ArbG Bremen-Bremerhaven, Entscheidung vom 04. November 2021 - 3 Ca 3052/21 (https://dejure.org/2021,59269)
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Volltextveröffentlichung
- arbeitsrechtsiegen.de
Corona-Pandemie - fristlose Kündigung bei Weigerung Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstopfte Nase schränkt die Atemfunktion ein - kein Grund für eine Maskenbefreiung!
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Eine Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich aber um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - und auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36f, zitiert nach juris).(…st. Rspr, grundlegend: BAG vom 30.5.1978 - 2 AZR 630/76, Rn. 17; vergleiche insbesondere auch BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34 jeweils zitiert nach juris).
- LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2007 - 5 Sa 150/07
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Unwirksamkeit, Maschinenführer, …
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Hält ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen Vorschriften, die dem Schutz anderer Arbeitnehmer dienen nicht ein, kann dies abhängig vom Gefahrenpotential auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. zu Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften allgemein etwa LAG Rheinland-Pfalz, Urt. V. 14.04.2005 - 11 Sa 810/04 -, Rn 79, LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.08.2007 - 5 Sa 150/07 -. Rn 47, beide zit. n. juris). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
(st. Rspr, grundlegend: BAG vom 30.5.1978 - 2 AZR 630/76, Rn. 17; vergleiche insbesondere auch BAG…, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34 jeweils zitiert nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 13 B 1368/20
Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule erfordert Vorlage einer …
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Unter dem 12. Februar 2021 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Ermahnung wegen einer Dienstpflichtverletzung unter Hinweis auf die Entscheidung des OVG Münster vom 24. September 2020 - 13 B 1368/20 -. - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Liegt jedoch ein erstinstanzliches Urteil vor, mit dem die Unwirksamkeit der Kündigung und damit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, dann müssen zusätzliche Umstände hinzukommen, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG Großer Senat, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84, zit. n. juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2005 - 11 Sa 810/04
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Hält ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen Vorschriften, die dem Schutz anderer Arbeitnehmer dienen nicht ein, kann dies abhängig vom Gefahrenpotential auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. zu Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften allgemein etwa LAG Rheinland-Pfalz, Urt. V. 14.04.2005 - 11 Sa 810/04 -, Rn 79, LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.08.2007 - 5 Sa 150/07 -. Rn 47, beide zit. n. juris). - BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abmahnung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann (BAG Urt. v. 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, Rn 23ff., zit. n. juris). - LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20
Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Nach zutreffender Auffassung hat die Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte aufgrund eines Entfernungsverlangens gem. §§ 242, 1004 BGB einen anderen Streitgegenstand als eine Klage auf Entfernung der Personalakte wegen eines etwaigen Löschungsanspruchs aufgrund von Art. 17 Abs. 1 lit. a) DS-GVO (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.10.2020 - 12 Sa 33/20 - Rn 146, zit.- n. juris). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
Auszug aus ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Der Arbeitnehmer hat dann den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter verwirkt (BAG, Urteil vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 -, Rn. 16, 24, zit. n. juris).