Rechtsprechung
| ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Betriebs-Berater
Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
48% unter tarifvertraglich üblicher Vergütung - sittenwidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung von Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung wegen Lohnwuchers oder wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts; Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung für ...
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Arbeitslohn von 5 Euro sittenwidrig-Arbeitgeber zu Tariflohn verpflichtet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag - Stundenlohn vom 5,- € ist sittenwidrig
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 07.08.2008 - 12 Sa 1118/07
Sittenwidriger Lohn in der Probezeit
In der Rechtsprechung wurde bereits in Lohnvereinbarungen, die sich auf 2/3 des Tariflohnes beliefen, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gesehen (…BAG a.a.O. Rdnr. 39 mit weiteren Nachw.; ebenso LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28. Febr. 2007 - 15 Sa 1363/06 - Juris; ArbG Bremen-Bremerhaven Urteil vom 12. Dez. 2007 - 9 Ca 9331/07 - Juris). - ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08
Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel
Dass die Beklagte im Falle des Überschreitens der Einkommensgrenzen von zuletzt 400,- EUR monatlich auch eine Vergütung von 5,- EUR netto gezahlt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -).Eine arbeitsvertragliche Abrede, nach der die arbeitnehmerische Leistung mit nur etwas mehr als der Hälfte der üblichen Vergütung entlohnt werden soll, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und stellt ein unangemessenes, der Korrektur bedürfendes Ungleichgewicht der gegenseitigen Leistungsverpflichtung dar (vgl. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -).
- ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08
Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und …
Eine arbeitsvertragliche Abrede, nach der die arbeitnehmerische Leistung mit nur etwas mehr als der Hälfte der üblichen Vergütung entlohnt werden soll, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und stellt ein unangemessenes, der Korrektur bedürfendes Ungleichgewicht der gegenseitigen Leistungsverpflichtung dar (vgl. Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07 -). - ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08
Sittenwirdrige, nicht angemessene Vergütung bei Unterschreitung des Tariflohns um …
Von diesem Richtwert gehen in der Arbeitsgerichtsbarkeit soweit ersichtlich auch die Instanzgerichte aus (vergl. LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1998 - 6 Sa 145/97, NZA-RR 1998, 392= ArbuR 1998, 468 = LAGE § 138 BGB Nr. 11; LAG Berlin, Urteil vom 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06; Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven, Urteil vom 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07;… vgl. auch Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, aaO; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32).