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   ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06   

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https://dejure.org/2007,55884
ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 (https://dejure.org/2007,55884)
ArbG Bremen-Bremerhaven, Entscheidung vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 (https://dejure.org/2007,55884)
ArbG Bremen-Bremerhaven, Entscheidung vom 19. April 2007 - 9 Ca 9381/06 (https://dejure.org/2007,55884)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG -

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19. April 2007 - 9 Ca 9381/06 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat:.
  • ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    Denn hinsichtlich der gesetzlich fingierten Befristung kommt es entscheidend darauf an, ob die Tätigkeit bei dem Entleiher und nicht bei dem Verleiher befristet vorgesehen war und bezogen hierauf ein sachlicher Grund für die Befristung vorgelegen hat (ErfK/Wank, 12. Auflage, § 10 AÜG Rn. 16; vgl. auch ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06, Juris).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Sachgrund ist auch im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 3. AÜG auf die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG zurückzugreifen (ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06, Juris; Schüren/Hamann, AÜG, 4. Auflage, § 10 Rn. 59 ff).

    Da es im Hinblick auf die Überprüfung der Wirksamkeit des Befristungsgrundes allein auf das Verhältnis Entleiher-Arbeitnehmer ankommt (Schüren/Hamann, AÜG, 4. Auflage, § 10 Rn. 59; ebenso ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06, Juris), ist der entscheidende Stichtag, auf den bezogen das Vorliegen eines sachlichen Grundes zur Befristung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen ist, der Tag seines Zustandekommens, hier also der 01.12.2011.

    Der vorliegende Sachverhalt ist hinsichtlich der Interessenlage der Parteien vergleichbar, so dass die Grundsätze der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts auf den Fall der erstinstanzlichen Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG übertragen werden können (ebenso ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06, Juris).

  • LAG Bremen, 11.06.2008 - 2 Sa 111/07
    9 Ca 9381/06 Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Bremen).

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - Az.: 9 Ca 9381/06 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.4.2007 zum Az: 9 Ca 9381/06 abzuändern und die Klage abzuweisen.

    die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.4.2007 - 9 Ca 9381/06 zurückzuweisen.

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?

    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wang § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

    Offenbleiben kann, ob eine analoge Anwendung schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil gesetzliche Fristen, deren Nichtbeachtung zu einem endgültigen Rechtsverlust führen, aus Rechtsicherheitsgründen klar und eindeutig bestimmt sein müssen (vgl. dazu BVerfG vom 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97 -Rn. 14 zitiert nach juris, NJW 2001, 1563 zu prozessualen Fristen; zweifelnd auch ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 -Rn. 147 zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11

    Arbeitnehmerüberlassung

    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wank § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 788/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?

    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wang § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
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