Rechtsprechung
   ArbG Cottbus, 14.02.2013 - 3 Ca 1043/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4f Abs 1 BDSG, § 613a BGB
    Betriebsübergang - kein Übergang des Amts des Datenschutzbeauftragten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Arbeitnehmer, der als interner Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens tätig ist, muss bei Betriebsübergang nicht weiter in dieser Stellung beschäftigt werden

  • JurPC

    Kein Übergang des Amtes des Datenschutzbeauftragten

  • aufrecht.de

    Betriebliche Datenschutzbeauftragter geht bei Betriebsübergang nicht mit über

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Übergang des Amtes des internen Datenschutzbeauftragten im Falle eines Betriebsüberganges auf den Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der interne Datenschutzbeauftragte beim Betriebsübergang

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Betriebsübergang keine Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der betriebliche Datenschutzbeauftragte verliert bei einem Betriebsübergang sein Amt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei einem Betriebsübergang verliert der betriebliche Datenschutzbeauftragte sein Amt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellung als Datenschutzbeauftragter gilt bei Betriebsübergang nicht fort

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang hinsichtlich Datenschutzbeauftragter

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang und Amt des Datenschutzbeauftragten?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang beendet Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Stellung des internen Datenschutzbeauftragten bei Betriebsübergang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16

    Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen

    Es gibt bei einer derartigen Fusion nach § 144 SGB V - anders als bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB - keinen externen "Erwerber", sondern lediglich eine Änderung der Rechtspersönlichkeit auf Arbeitgeberseite, mit einer gesetzlich angeordneten Rechtsfolge, welche als Gesamtrechtsnachfolge noch weitergehender ist, als die in § 613 a BGB vorgesehenen Rechtsfolgen (BAG, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09; BAG, Urteil vom 24.06.1998, 4 AZR 208/97; LAG Köln, Urteil vom 27.01.2006, 4 Sa 942/05; Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12; Bergmann, PersR 2011, Seite 511 - 515).
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