Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 2 S 1 AÜG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG
  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff der "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerungsgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG durch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n.F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher)

 
• hensche.de

  Leiharbeit, Betriebsrat, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

• templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verbotene Dauerleihe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• poko.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer und Mitbestimmung

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Betriebsrat: Zeitarbeitsverhinderer contra legem?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn diese auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen?

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG v. 21.07.2009, 1 ABR 35/08; BAG v. 25.01.2005, 1 ABR 61/03; vgl. auch BAG v. 28.03.2000, 1 ABR 16/99).

  Der Vermutung des § 1 Abs. 2 AÜG, welcher auch im Zusammenhang mit den ab dem 01.12.2011 eingeführten Änderungen im AÜG unverändert blieb, lässt sich deshalb nicht die gesetzliche Wertung entnehmen, bei Vorliegen der Vermutungsvoraussetzungen solle die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BAG v. 25.01.2005, 1 ABR 61/03).

• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG v. 21.07.2009, 1 ABR 35/08; BAG v. 25.01.2005, 1 ABR 61/03; vgl. auch BAG v. 28.03.2000, 1 ABR 16/99).

  § 242 BGB ist jedoch keine Verbotsnorm im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG v. 21.07.2009, 1 ABR 35/08).

• BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Das Merkmal "offensichtlich" in § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfordert eine grobe Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers, wobei von dessen Sicht im Zeitpunkt der Durchführung der als dringlich angesehenen Maßnahme auszugehen ist und nicht davon, wie sich die Situation möglicherweise aufgrund der weiteren tatsächlichen Entwicklung zeigt (BAG v. 06.10.1978, 1 ABR 51/77 sowie BAG v. 07.11.1977, 1 ABR 55/75).

 
• BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 51/77

  Auswirkung und Erforderlichkeit personeller Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Das Merkmal "offensichtlich" in § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfordert eine grobe Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers, wobei von dessen Sicht im Zeitpunkt der Durchführung der als dringlich angesehenen Maßnahme auszugehen ist und nicht davon, wie sich die Situation möglicherweise aufgrund der weiteren tatsächlichen Entwicklung zeigt (BAG v. 06.10.1978, 1 ABR 51/77 sowie BAG v. 07.11.1977, 1 ABR 55/75).
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89

  Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Schließlich kann auch auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 21.03.1990, 7 AZR 198/89 zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG alte Fassung abgestellt werden.
• BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95

  Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Dafür ist eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z.B. BAG v. 12.09.1996, 7 AZR 790/95).
• BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87

  Leiharbeitnehmer

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Ein Verstoß gegen die lediglich vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher begründet mithin einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. auch BAG v. 28.09.1988, 1 ABR 85/87 zur Annahme eines Zustimmungsverweigerungsgrundes bei Verstoß gegen die damals geregelte Höchstbefristungsdauer von sechs Monaten für die Arbeitnehmerüberlassung gem. Art. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG alte Fassung, dessen Erwägungen nunmehr nach Einführung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG neue Fassung gleichermaßen gelten).
• BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

  Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG v. 21.07.2009, 1 ABR 35/08; BAG v. 25.01.2005, 1 ABR 61/03; vgl. auch BAG v. 28.03.2000, 1 ABR 16/99).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. ist vor dem Hintergrund der gebotenen europarechtskonformen Auslegung (vgl. hierzu BAG v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07 sowie BAG v. 20.04.2011, 5 AZR 200/10) und dem erklärten Ziel des Bundesgesetzgebers, mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die vollständige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in das nationale Recht zu gewährleisten, ebenfalls als Verbotsnorm auszulegen.
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. ist vor dem Hintergrund der gebotenen europarechtskonformen Auslegung (vgl. hierzu BAG v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07 sowie BAG v. 20.04.2011, 5 AZR 200/10) und dem erklärten Ziel des Bundesgesetzgebers, mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die vollständige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in das nationale Recht zu gewährleisten, ebenfalls als Verbotsnorm auszulegen.
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12

  Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …

  Eine dauerhafte Überlassung ist damit unzulässig geworden, denn die Richtlinie geht davon aus, dass eine Dauerüberlassung unzulässig ist (Schüren/Wank RdA 2011, 1, 3; Hamann NZA 2011, 70, 72; Düwell ZESAR, 2011, 449, 450; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 462; Zimmer AuR 2012, 422, 424; Bartl/Romanowski NZA 2012, 845; Böhm DB 2012, 918, 919;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris Rdnr. 30 mit Anm. Hamann jurisPR-ArbR 40/2012 Anm.1; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris Rdnr. 45;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris Rdnr. 30; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 zu B I 1a, bb mit ausführlicher Begründung;… a. A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - Juris Rdnr. 46f).

  Zwar gehen die Arbeitsgerichte zunehmend davon aus, dass bei einem Dauerverleih der Betriebsrat des Entleiherbetriebes der Einstellung von Leiharbeitnehmern nach § 99 BetrVG widersprechen kann (ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris ; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris ; LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12), doch wäre eine solche Sanktion nur lückenhaft.

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

  Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …

  Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50;… ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

  Ebensowenig ist für die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers stets ein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG zu fordern (…a. A. ArbG Cottbus 26.09.2012 - 2 BV 85/12 - zitiert nach juris, Rn. 57 mwN; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 64 mwN ); vielmehr reicht die normale Unsicherheit über Auftragsschwankungen aus, ohne dass ein konkreter vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG dargelegt werden müsste.

  § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will (…so auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75;… a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …

  Im Übrigen wird die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2012 - 4 BV 2/12 - zurückgewiesen.

  Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2012 - 4 BV 2/12 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die vorläufigen Einstellungen der Leiharbeitnehmerin Frau St. R. ab dem 1. April 2012 und der Leiharbeitnehmerin Frau L. K. ab dem 1. Februar 2012 offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich waren.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2012 - 4 BV 2/12 - teilweise abzuändern und.

  unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2012 - 4 BV 2/12 - die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung der Frau S. K. ab dem 1. Februar 2012 zu ersetzen.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2012 - 4 BV 2/12 abzuändern und die Feststellungsanträge zu 3b), 4b) und 5b) zurückzuweisen.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

  Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze - Zustimmungsverweigerung …

  Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50;… ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff. ).

  Für die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers ist - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - auch kein sachlicher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG zu fordern ( LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12; juris ;… a. A. ArbG Cottbus 26.09.2012 - 2 BV 85/12 - zitiert nach juris, Rn. 57 mwN; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 64 mwN ); vielmehr reicht die normale Unsicherheit über Auftragsschwankungen aus, ohne dass ein konkreter vorübergehender Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG dargelegt werden müsste.

  § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will ( so auch LAG Berlin Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Berlin Brandenburg 9.1.2013 - 24 TaBV 1869/12 - juris;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75;… a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12

  Einstellung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung

  Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (…vgl. auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50;… ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

  Ebenso wenig ist für die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers stets ein sachlicher Grund i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG zu fordern (…a. A. ArbG Cottbus 26.09.2012 - 2 BV 85/12 - zitiert nach juris, Rn. 57 mwN; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 64 mwN ); vielmehr reicht die normale Unsicherheit über Auftragsschwankungen aus, ohne dass ein konkreter vorübergehender Bedarf i.S.d. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzBfG dargelegt werden müsste.

  § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Verbotsnorm im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, die die Einstellung als solche verhindern will (…so auch LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - a.a.O. - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 45 ff.;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 39;… Bartl/Romanowski, a.a.O.;… Fitting, a.a.O.;… Hamann, a.a.O. S. 75;… a.A. ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 46 ff.;… Teusch/Verstege, a.a.O. S. 1329 f.;… Thüsing/Thüsing, AÜG, 3. Auflage 2012, § 14 Rn. 168).

• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

  Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …

  Es ist hier auch nicht zu entscheiden, ob es sich allein deshalb nicht mehr um eine "vorübergehende" Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie handelt, wenn der Leiharbeitnehmer in Form einer befristeten Beschäftigung anstelle eines Stammarbeitnehmers auf einem klassischen Stammarbeitsplatz eingesetzt wird - wofür viel spricht (so u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12;… LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30;… ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a;… Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3;… a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50;… ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47;… ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …

  bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 424/12

  Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende …

  Zwar gehen die Arbeitsgerichte zunehmend davon aus, dass bei einem Dauerverleih der Betriebsrat des Entleiherbetriebes der Einstellung von Leiharbeitnehmern nach § 99 BetrVG widersprechen kann (ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - Juris; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - Juris ; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - Juris ; LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12), doch wäre eine solche Sanktion nur lückenhaft.
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …

  bb) Der RL 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - juris; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 - 4 TaBV 1163/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - juris; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.;… Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - juris; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2113/12

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 7 TaBV 2194/13

  Einstellung Leiharbeitnehmer, nicht nur vorübergehend - …
• ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 36/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 1364/12

  Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende …