Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 21a BetrVG, § 613a BGB

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebsübergang ohne unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Kontakt - Übergangsmandat des Betriebsrats

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsübergang ohne unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Kontakt - Übergangsmandat des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat eines fusionierten Rettungsdienstes erhält kein Übergangsmandat

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  Auszug aus ArbG Cottbus, 24.01.2013 - 3 BVGa 1/13

  Dies setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf einen neuen Rechtsträger voraus, BAG vom 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 -, Rz 24.

  Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und / oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung, BAG vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11, Rz. 24. Die Rettungswachen in Guben und Spremberg mit ihren Gebäuden, Fahrzeugen und Personal erbrachten in diesem Bereich des Landkreises bis zum 31.12.2012 die Aufgaben des Rettungsdienstes aufgrund der an den Verein durch Kreistagsbeschluss vom 27.10.2010 vergebenen Aufgabe des Rettungsdienstes, Bl. 55 d.A. Mit der Rettungsdienste gGmbH als Betreiberin, die zum Verein gehört, war der Betrieb der Rettungswachen juristisch verselbständigt und hatte einen eigenen Betriebsrat.

  Bei wertender Betrachtung macht der Einsatz dieser Betriebsmittel den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus und ist unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit, BAG vom 10.05.2012, a.a.O., Rz 36.

• LAG Hessen, 23.10.2008 - 9 TaBV 155/08

  Keine Eingliederung bei Unterstellung zweier selbstständiger Betriebe unter …

  Auszug aus ArbG Cottbus, 24.01.2013 - 3 BVGa 1/13

  Der aufnehmende Betrieb wird lediglich größer, ohne dass er dadurch tiefgreifende Veränderungen erfährt, Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.10.2008, 9 TABV 155/08, Rz. 22 mit weiteren Nachweisen.