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   ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16   

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https://dejure.org/2017,9917
ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16 (https://dejure.org/2017,9917)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16 (https://dejure.org/2017,9917)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2017 - 10 Ca 7262/16 (https://dejure.org/2017,9917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft; Zugang eines Einwurf-Einschreibens; Beweis des ersten Anscheins

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang eines Einwurf-Einschreibens - Beweis des ersten Anscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung besser nicht durch Einschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb einer angemessenen Frist von i.d.R. drei Wochen; Zustimmung des Integrationsamtes; Beweiswert ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
    Denn gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 ist ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, nur mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und damit beliehener Unternehmer, soweit er Schriftstücke nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zustellt (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16, Rn. 23; LAG Hamm, 22.05.2002 - 3 Sa 847/01 m.w.N.).

    (bb)               Nach Maßgabe dieser Grundsätze begründet der Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens keinen Beweis des ersten Anscheins (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16, Rn. 21; ArbG Ulm 07.10.2014 - 5 Ca 129/14; LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, Rn. 43; LAG Hamm, 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08).

    Insoweit fehlen gesicherte Erkenntnisse darüber, wie häufig es noch beim Vorgang des Einsortierens in die Postfächer zu Fehlern kommt (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16, Rn. 23; LG Potsdam, 27.07.2000 - 11 S 233/99).

    Anders als bei der Zustellung an einem Einfamilienhaus ist es gerade bei der Zustellung an ein Postfach oder bei großen Mehrfamilienhäusern nicht ausgeschlossen, dass der Auslieferungsbeleg ordnungsgemäß reproduziert wird und die Sendung sodann doch in das falsche Postfach bzw. den falschen Briefkasten eingeworfen wird (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16, Rn. 23).

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 4 Ta 211/17

    Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener

    Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 - 10 Ca 7262/16 - abgeändert.
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