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   ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18   

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ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 (https://dejure.org/2018,14962)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 (https://dejure.org/2018,14962)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 (https://dejure.org/2018,14962)
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Wird zitiert von ... (16)

  • ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
                  Die Schuldnerin und der Beklagte haben das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt, sodass die Kündigung nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 2 KSchG unwirksam ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Soweit die klagende Partei mit Nichtwissen bestreitet, dass das Konsultationsschreiben vom 12. Oktober 2017 und die diesem Schreiben beigefügten Anlagen bei der Q. Kabine eingegangen sind, ist dieses Bestreiten unerheblich, denn die klagende Partei hat diese Behauptung des Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Auch das Argument, dass die Schuldnerin die Q. Kabine nicht ernsthaft zu Beratungen aufgefordert hätte, sondern allein ein bereits feststehendes Ergebnis - nämlich die Kündigung sämtlicher Mitarbeiter - präsentiert hätte, verfängt nach Auffassung der Kammer nicht (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Das bedeutet, dass der Arbeitgeber vorbehaltlich der Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung und Einschränkung von Kündigungen und über Milderung der Kündigungsfolgen zuvor den Entschluss zum Ausspruch von Kündigungen bereits gefasst haben muss (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Die klagende Partei kann schließlich nicht mit dem Argument gehört werden, dass keine inhaltlichen Beratungen zwischen der Q. Kabine und der Schuldnerin bzw. dem Beklagten stattgefunden hätten (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zu diesem Zeitpunkt waren die Bemühungen der Schuldnerin in Beratungen gemäß § 17 Abs. 2 KSchG einzutreten sowohl innerbetrieblich ohne Beteiligung einer Einigungsstelle, wie auch eine Beratung in Verbindung mit der Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans innerhalb einer Einigungsstelle gescheitert (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Die vorgelegte Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit vom 12. Januar 2018 (Anlage BKT 27) enthält die nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG erforderlichen "Muss-Angaben" (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Wenn und soweit die klagende Partei auch bezüglich dieser Anlage pauschal mit Nichtwissen bestreitet, dass die Anlage der Massenentlassungsanzeige beigefügt war, so ist auch dies nicht erheblich (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Schuldnerin hat im Begleitschreiben zur Massenentlassungsanzeige vom 12. Januar 2018 auch ausdrücklich auf die Massenentlassungsanzeigen vom 30. Oktober 2017 für das Bodenpersonal und vom 24. November 2017 für das Cockpitpersonal hingewiesen (Anlage BKT 27) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da die mögliche Abweichung sich angesichts der Gesamtbeschäftigtenzahl als nicht wesentlich erweisen würde (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Selbst wenn diese Angabe unzutreffend sein sollte und am 14. Dezember 2017 keine (weitere) Anhörung gemäß § 74 TVPV erfolgt ist, so führt diese Fehlinformation nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige, da eine Mitteilung zur Anhörung gemäß § 74 TVPV keine "Muss-Angabe" im Rahmen der Massenentlassungsanzeige ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es wird insoweit auf die Ausführungen zu Ziffern 4. und 6. im Anschreiben zur Massenentlassungsanzeige vom 12. Januar 2018 (Anlage BKT 27) verwiesen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Auch deshalb hat ein Verstoß nicht notwendig die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Die Schuldnerin hat die Q. Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV Q. zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Die Kündigung ist schließlich auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit w. vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit w. erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Damit würde die dreifach analoge Anwendung des § 122 InsO nur einen Teil des gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt zu vereinbarenden Tarifsozialplans erfassen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es handelt sich also nicht bloß um eine "verfahrensmäßige Hürde" zur Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes, sondern der Beklagte wäre als Insolvenzverwalter so gestellt wie bei einem völligen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Voraussetzungen von § 113 S. 1 InsO sind erfüllt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Schließlich geht auch das von der klagenden Partei angeführte Argument des Rechtsmissbrauchs fehl (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zudem ist ein Verhalten des Beklagten, welches zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die Regelung des § 113 S. 1 InsO führen würde, nach Auffassung der Kammer nicht anzunehmen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Er erfasst den hiesigen Sachverhalt (siehe oben unter Ziffer I. 8. a) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Tarifparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Verhandlungspartner bleibt w. und nicht die Q. Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht des TVPV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Ausdrücklich weist die Regelung in § 4 des "Rahmentarifsozialplan Transfer" darauf hin, dass die bisherigen Regelungen "unberührt" von diesem Tarifvertrag bleiben sollen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Insbesondere lässt sich § 2 Abs. 2 TV Pakt auch nicht dahingehend auslegen, dass ein entsprechender Nachteilsausgleichsanspruch bestünde (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Möglichkeit zur ergänzenden Tarifauslegung scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03, Juris) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

                  Hier bestehen im Ergebnis verschiedene Möglichkeiten, wie die Tarifvertragsparteien den Fall geregelt hätten, dass das Kündigungsverbot in § 2 Abs. 2 TV Pakt aufgrund einer Insolvenz von § 113 S. 1 InsO verdrängt wird (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Möglich wäre ebenso, dass sie die Zuständigkeit für diesen Fall wieder auf die Q. Kabine übertragen hätten, also ein Rückfall auf § 83 Abs. 3 TVPV (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Wenn aber eine Lücke in der tarifvertraglichen Regelung entsteht und mehrere Regelungsmöglichkeiten bestehen, ist es nicht an den Arbeitsgerichten, diese Lücke zu schließen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

  • ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
    Die Schuldnerin und der Beklagte haben das Konsultationsverfahren gemäߠ§ 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt, sodass die Kündigung nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 2 KSchG unwirksam ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Soweit die klagende Partei mit Nichtwissen bestreitet, dass das Konsultationsschreiben vom 12. Oktober 2017 und die diesem Schreiben beigefügten Anlagen bei der PV Kabine eingegangen sind, ist dieses Bestreiten unerheblich, denn die klagende Partei hat diese Behauptung des Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Auch das Argument, dass die Schuldnerin die PV Kabine nicht ernsthaft zu Beratungen aufgefordert hätte, sondern allein ein bereits feststehendes Ergebnis - nämlich die Kündigung sämtlicher Mitarbeiter - präsentiert hätte, verfängt nach Auffassung der Kammer nicht (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Das bedeutet, dass der Arbeitgeber vorbehaltlich der Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung und Einschränkung von Kündigungen und über Milderung der Kündigungsfolgen zuvor den Entschluss zum Ausspruch von Kündigungen bereits gefasst haben muss (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die klagende Partei kann schließlich nicht mit dem Argument gehört werden, dass keine inhaltlichen Beratungen zwischen der PV Kabine und der Schuldnerin bzw. dem Beklagten stattgefunden hätten (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zu diesem Zeitpunkt waren die Bemühungen der Schuldnerin in Beratungen gemäߠ§ 17 Abs. 2 KSchG einzutreten sowohl innerbetrieblich ohne Beteiligung einer Einigungsstelle, wie auch eine Beratung in Verbindung mit der Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans innerhalb einer Einigungsstelle gescheitert (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die vorgelegte Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit vom 12. Januar 2018 (Anlage BKT 27) enthält die nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG erforderlichen "Muss-Angaben" (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Wenn und soweit die klagende Partei auch bezüglich dieser Anlage pauschal mit Nichtwissen bestreitet, dass die Anlage der Massenentlassungsanzeige beigefügt war, so ist auch dies nicht erheblich (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Schuldnerin hat im Begleitschreiben zur Massenentlassungsanzeige vom 12. Januar 2018 auch ausdrücklich auf die Massenentlassungsanzeigen vom 30. Oktober 2017 für das Bodenpersonal und vom 24. November 2017 für das Cockpitpersonal hingewiesen (Anlage BKT 27) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da die mögliche Abweichung sich angesichts der Gesamtbeschäftigtenzahl als nicht wesentlich erweisen würde (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Selbst wenn diese Angabe unzutreffend sein sollte und am 14. Dezember 2017 keine (weitere) Anhörung gemäß § 74 TVPV erfolgt ist, so führt diese Fehlinformation nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige, da eine Mitteilung zur Anhörung gemäß § 74 TVPV keine "Muss-Angabe" im Rahmen der Massenentlassungsanzeige ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es wird insoweit auf die Ausführungen zu Ziffern 4. und 6. im Anschreiben zur Massenentlassungsanzeige vom 12. Januar 2018 (Anlage BKT 27) verwiesen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Auch deshalb hat ein Verstoß nicht notwendig die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Schuldnerin hat die PV Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Kündigung ist schließlich auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit ver.di vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit ver.di erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Damit würde die dreifach analoge Anwendung des § 122 InsO nur einen Teil des gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt zu vereinbarenden Tarifsozialplans erfassen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es handelt sich also nicht bloß um eine "verfahrensmäßige Hürde" zur Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes, sondern der Beklagte wäre als Insolvenzverwalter so gestellt wie bei einem völligen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Voraussetzungen von § 113 S. 1 InsO sind erfüllt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Schließlich geht auch das von der klagenden Partei angeführte Argument des Rechtsmissbrauchs fehl (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zudem ist ein Verhalten des Beklagten, welches zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die Regelung des § 113 S. 1 InsO führen würde, nach Auffassung der Kammer nicht anzunehmen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Er erfasst den hiesigen Sachverhalt (siehe oben unter Ziffer I. 8. a) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Tarifparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Verhandlungspartner bleibt ver.di und nicht die PV Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht des TVPV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Ausdrücklich weist die Regelung in § 4 des "Rahmentarifsozialplan Transfer" darauf hin, dass die bisherigen Regelungen "unberührt" von diesem Tarifvertrag bleiben sollen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Insbesondere lässt sich § 2 Abs. 2 TV Pakt auch nicht dahingehend auslegen, dass ein entsprechender Nachteilsausgleichsanspruch bestünde (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Möglichkeit zur ergänzenden Tarifauslegung scheidet erst aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Lösung zu finden (BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03, Juris) (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Hier bestehen im Ergebnis verschiedene Möglichkeiten, wie die Tarifvertragsparteien den Fall geregelt hätten, dass das Kündigungsverbot in § 2 Abs. 2 TV Pakt aufgrund einer Insolvenz von § 113 S. 1 InsO verdrängt wird (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Möglich wäre ebenso, dass sie die Zuständigkeit für diesen Fall wieder auf die PV Kabine übertragen hätten, also ein Rückfall auf § 83 Abs. 3 TVPV (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

    Wenn aber eine Lücke in der tarifvertraglichen Regelung entsteht und mehrere Regelungsmöglichkeiten bestehen, ist es nicht an den Arbeitsgerichten, diese Lücke zu schließen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18).

  • ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23 und Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    b) Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    cc) Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit ver.di erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    c) Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Tarifvertragsparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Verhandlungspartner bleibt ver.di und nicht die PV Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht auf das des TV PV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

  • ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23 und Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    b) Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    cc) Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit ver.di erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    c) Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Tarifvertragsparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Verhandlungspartner bleibt ver.di und nicht die PV Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht auf das des TV PV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

  • ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23 und Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    b) Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    cc) Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit ver.di erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    c) Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Tarifvertragsparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Verhandlungspartner bleibt ver.di und nicht die PV Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht auf das des TV PV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

  • ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
    Erstmalig kündbar ist der TV Pakt zum 31. Dezember 2020 (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Mit dem Zusatz "egal aus welchen Gründen" haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der Anwendungsbereich denkbar weit sein soll (so auch die Einigungsstelle am 10. Januar 2018, Anlage BKT 23 und Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    b) Die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt stellt nach Auffassung der Kammer im Ergebnis die Kodifizierung eines (bedingten) Kündigungsausschlusses und nicht lediglich die verfahrensmäßige Absicherung individuellen Kündigungsschutzes dar (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Frage, ob und wie eine fehlende Lösungsmöglichkeit für den Fall der Verweigerung der Zustimmung zu bewerten ist, lies das Bundesarbeitsgericht folgerichtig unbeantwortet (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    cc) Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer wie auch die 7. Kammer Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) für das vorliegende Verfahren vollumfänglich an.

    Es müsste also in einem sehr frühen Stadium bereits eine Einigung mit w. erzielt werden (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Es geht daher gar nicht darum, dass das Zustimmungserfordernis - sozusagen als Reflex - lediglich den möglichen Beendigungszeitpunkt zeitlich nach hinten verlagert, sondern darum, ob eine Kündigung überhaupt möglich ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    c) Dieser in § 2 Abs. 2 TV Pakt vereinbarte Kündigungsausschluss wird vorliegend von der Regelung des § 113 S. 1 InsO verdrängt (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Die Tarifvertragsparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und bringen im Umkehrschluss zum Ausdruck, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken, bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Verhandlungspartner bleibt w. und nicht die PV Kabine, sodass auch hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Nichtverhandlung auf das Regelungsregime des TV Pakt und nicht auf das des TV PV abzustellen ist (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) .

  • ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
    Insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 -) an, wenn diese ausführt:.

    Auch insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren (Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18) an, wenn diese ausführt:.

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch bereits das ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Der Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (vgl. auch ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Kündigung ist schließlich auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit w. vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch die 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Es würde sich um eine dreifach analoge Anwendung (1. Gewerkschaft "w." statt Betriebsrat, 2. Sozialtarifvertrag über Interessenausgleich und Sozialplan statt Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG und 3. Zulassung von Kündigungen statt Überwindung von Nachteilsausgleichsansprüchen) handeln (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18), für die keine Begründung bzw. Notwendigkeit ersichtlich ist.

    Eine einschränkende Auslegung dergestalt, dass die Regelung des § 2 Abs. 2 TV Pakt auf im Zuge einer Insolvenz ausgesprochenen Beendigungskündigungen keine Anwendung finde, ist mit dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nicht vereinbar (so auch ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Tarifparteien haben die Konkurrenz damit insgesamt gesehen und haben im Umkehrschluss zum Ausdruck gebracht, dass es - mit Ausnahme der Sondersituation von Interessenausgleichsverhandlungen, die sich auf Änderungskündigungen beschränken - bei der Zuständigkeit der Gewerkschaft w. nach § 2 Abs. 2 TV Pakt bleiben soll (so auch ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Zum anderen ist die gemäß Art. 9 Abs. 3 GG garantiert Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien möglichst weitgehend zu erhalten und zu schützen (so auch ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Damit kann der Regelung im Ergebnis gerade nicht entnommen werden, dass hier von den ausdifferenzierten Regelungen des § 2 TV Pakt wieder abgewichen und zu den Regelungen des § 83 TV PV zurückgekehrt werden sollte (so auch ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
    Insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Auch insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch etwa bereits ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Der Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (auch hier im Ergebnis ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Kündigung ist auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit w. vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch etwa die 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 sowie die 8. Kammer - 8 Ca 1327-18).

    Es würde sich um eine dreifach analoge Anwendung (1. Gewerkschaft "w." statt Betriebsrat, 2. Sozialtarifvertrag über Interessenausgleich und Sozialplan statt Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG und 3. Zulassung von Kündigungen statt Überwindung von Nachteilsausgleichsansprüchen) handeln (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18), für die keine Begründung bzw. Notwendigkeit ersichtlich ist.

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
    Insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Auch insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch etwa bereits ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Der Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (auch hier im Ergebnis ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Kündigung ist auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit ver.di vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch etwa die 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 sowie die 8. Kammer - 8 Ca 1327-18).

    Es würde sich um eine dreifach analoge Anwendung (1. Gewerkschaft "ver.di" statt Betriebsrat, 2. Sozialtarifvertrag über Interessenausgleich und Sozialplan statt Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG und 3. Zulassung von Kündigungen statt Überwindung von Nachteilsausgleichsansprüchen) handeln (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18), für die keine Begründung bzw. Notwendigkeit ersichtlich ist.

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
    Insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Auch insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 - an, wenn diese ausführt:.

    Die Massenentlassungsanzeige ist ordnungsgemäß erfolgt (so auch etwa bereits ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Der Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 19. Januar 2018 ordnungsgemäß gemäß § 74 TV PV zu der beabsichtigten Kündigung der klagenden Partei angehört (auch hier im Ergebnis ArbG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18).

    Die Kündigung ist auch nicht wegen des Nichtabschlusses eines Sozialtarifvertrags mit w. vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 2 Abs. 2 TV Pakt unwirksam (so auch etwa die 7. Kammer des ArbG Düsseldorf in einem Parallelverfahren im Urteil vom 7. Juni 2018 - 7 Ca 1127/18 sowie die 8. Kammer - 8 Ca 1327-18).

    Es würde sich um eine dreifach analoge Anwendung (1. Gewerkschaft "w." statt Betriebsrat, 2. Sozialtarifvertrag über Interessenausgleich und Sozialplan statt Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG und 3. Zulassung von Kündigungen statt Überwindung von Nachteilsausgleichsansprüchen) handeln (so auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18), für die keine Begründung bzw. Notwendigkeit ersichtlich ist.

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
  • ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
  • ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
  • ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
  • LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

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